Lauterbach gibt zu, dass er Impfschäden zu Long-Covid umetikettieren lässt

15. 09. 2023 | Bundeslügenminister Karl Lauterbach gab am 12.9. bei seinem Runden Tisch mit Vertretern aus Gesundheitswesen, Wissenschaft, Pharmaindustrie und Betroffenen bekannt, dass die Bundesregierung keinen Unterschied zwischen den Beschwerden von Impfgeschädigten und denen von Long-Covid-Patienten macht, angeblich weil sich die Krankheitsbilder ähnelten. Das ist eine weitere Methode, die Anzahl der zugegebenen Impgeschädigten klein zu halten, nachdem der Stiko-Chef Impfgeschädigten bereits indirekt empfohlen hat, den Impfzusammenhang zu verschweigen, damit ihnen geholfen wird. Systematisch erfasst werden Impfschäden ohnehin nicht. |

Die „staatsferne“ ARD, betört von den Regierenden

Die ARD hat mit der dreiteiligen Doku „Ernstfall – Regieren am Limit“ einen Propagandafilm für die Regierenden vorgelegt, fast so, als wollte sie unbedingt den letzten Strohhalm auf den Esel-Michel packen, der nur noch mit großem Murren und Ächzen den verhassten Rundfunkbeitrag (er-)trägt. Die Kritik ist vernichtend. Die Schweizer NZZ schreibt, der Film sei betört von der Ampel und spare sich jede Kritik: „Sind sie nicht Helden, der Kanzler und die Minister?“ Welt: „Der Running Gag sind langatmige Sequenzen, in denen Baerbock, Scholz, Habeck und Lindner nachdenklich aus dem Fenster schauen.“ Focus: „Mit „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der Dokumentarfilmer Stefan Lamby der Ampelregierung, vor allem ihrem grünen Teil, ein Heldenepos geschenkt. Eine Regierungs-Bestätigungserzählung.“ |

Stoltenberg: Putin schlug Verzicht auf Nato-Erweiterung gegen Verzicht auf Ukraine-Einmarsch vor

Links zu Vertragsentwürfen nachgetragen (12.9.) | | 9. 09. 2023 | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 7. September vor dem EU-Parlament, der russische Präsident Putin habe der Nato im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den die Nato unterzeichnen sollte, wonach „die Nato Verzicht auf weitere Vergrößerung verspricht. Das war, was er uns schickte. Das war eine Vorbedingung, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir nicht unterzeichnet“.

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Bayerischer Rundfunk: Im Zweifel gegen den Angeklagten Aiwanger und für den ARD-Partner Süddeutsche Zeitung

Mit Nachtrag (3.9.) | 27. 08. 2023 | Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien. Ein schlimmes Exemplar antijournalistischer Meinungsmache – und noch dazu mit nicht offengelegten Interessenkonflikten.

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OECD zeigt, dass sie Steuerflucht der Konzerne nicht bekämpft, sondern verteidigt

Aktualisierung 7. 08. | 23. 07. 2023 | Der Industrieländerclub OECD, der vorgibt, DIE Institution zu sein, die die grassierende Steuerflucht der Großkonzerne in Steuerparadiese bekämpft, hat dafür gesorgt, dass ein australisches Gesetz drastisch entschärft wurde. Es sollte in Australien tätige Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Alphabet, zwingen, offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. – Mit Aktualisierung zur bisherigen Wirkungslosigkeit der – nicht allzu ernst gemeinten – Bemühungen der OECD, die Steuerflucht einzudämmen.

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