US-Senatoren bedrohen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Mitarbeiter und die Niederlande
22. 05. 2024 | Weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragt hat, haben 12 einflussreiche republikanische US-Senatoren einen Drohbrief an den IStGH geschickt, in dem Khan, dessen Familie und allen IStGH-Mitarbeitern Sanktionen angedroht werden. Indirekt drohen sie für den Fall einer Inhaftierung Netanyahus sogar mit einer Invasion der Niederlande durch die Führungsmacht des Wertewestens zu seiner Befreiung.|
Die politischen Pole sind nicht mehr „rechts“ und „links“ sondern „systemkritisch“ und „systemkonform“
Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“
Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt
Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
9. 05. 2024 | Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.|