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Gericht will neue Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes

3. 09. 2024 | Im Prozess einer Pflegekraft um die Pflegeimpfpflicht, wegen der sie ab November 2022 zeitweise nicht mehr arbeiten durfte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt geäußert und diese Frage zur erneuten Beantwortung an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Dieses hatte im März 2022 die Pflege-Impfpflicht für rechtmäßig erklärt. Die RKI-Protokolle haben aber zwischenzeitlich gezeigt, dass die Behörde wusste, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz vor Ansteckung (mehr) bewirkte.

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Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

 2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger von regionalen Besonderheiten geprägt sind und Vorbildcharakter für andere Bundesländer und den Bund entfalten können.

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Karl Lauterbach steht weiter auf Kriegsfuß mit der Ehrlichkeit und der Wissenschaft

29. 08. 2024 | Vielleicht ist es ja Zufall, dass am 24.8. eine Studie veröffentlicht wurde, derzufolge der vermehrte Einsatz von Cholesterinsenkern zur Vorbeugung gegen Herzinfarkte kosteneffizient wäre und viele Leben retten würde. Vier Tage später, beschließt das Bundeskabinett Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ zum vermehrten und früheren Einsatz von Cholesterinsenkern, und die Krankenkassen kritisieren das als nutzlosen Kostentreiber. Aber Lauterbach kann direkt auf die Studie verweisen, die seine Sichtweise stützt. Das was er verschweigt, weckt jedoch Zweifel an der Zufälligkeit.

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DHL ignoriert mit seinen App-gesteuerten Packstationen ungeniert das neue Postgesetz

26. 08. 2024 | Das am 19. Juli in Kraft getretene neue Postgesetz macht es DHL ausdrücklich zur Pflicht, nicht angetroffenen Sendungsempfängern mit der Benachrichtigungskarte die Möglichkeit zu geben, der Hinterlegung bei einer App-gesteuerten Packstation zu widersprechen. Denn deren Nutzung erfordert ein Smartphone und die DHL-App. DHL ignoriert diese Vorschrift bisher einfach und der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur scheint es egal zu sein. Auf Anfrage gelobt das Unternehmen allerdings Besserung.

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Zwei Drittel der Deutschen sind für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland

Korrigiert (26.8.)  | 23. 08. 2024 | Nach einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage von Insa mit 2.000 Befragten sind zwei Drittel grundsätzlich für Friedensverhandlungen. Von diesen sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Auf alle Teilnehmer bezogen, sind damit 44 Prozent für diesen Vorschlag. (Ursprünglich hatte ich irrtümlich geschreben, zwei Drittel wären für diesen Vorschlag.)|

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