News – Seite 14 – Geld und mehr

Das Radwege-für-Peru-Syndrom, oder warum die Bundesregierung Projektberichte der sogenannten Entwicklungshilfe geheim hält

2. 03. 2026 | Thilo Bode, ehemaliger Chef von Foodwatch und Greenpeace und früherer Entwicklungshelfer, verklagt die Bundesregierung auf Offenlegung von Projektberichten der Entwicklungshilfe. Diese gibt das zuständige Ministerium nur stark geschwärzt heraus. Bode moniert, dass man aus diesen geschwärzten Berichten nichts über die Wirksamkeit der Maßnahmen ableiten könne. Seit der Debatte um die aus Deutschland mit über 40 Mio. Euro geförderten Radwege in Peru steht die sogenannte Entwicklungshilfe unter starkem Rechtfertigungsdruck.|

Unveröffentlichte Urteilsbegründung des EuGH könnte impfunwilligen Ärzten vor Ärztekammern und Gerichten helfen

1. 03. 2026 | In der nicht veröffentlichten Begründung eines Beschlusses aus dem Jahr 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass amtliche Zulassungen von mRNA-Impfstoffen „keine Pflicht für Ärzte begründeten, ihren Patienten diese Impfstoffe zu verschreiben und zu verabreichen“. Viele Ärzte, die von entsprechenden Impfungen abraten, sehen sich jedoch Schikanen durch Ärztekammern oder gar Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Die Digitalisierung des Unterrichts hat eine Generation mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten hervorgebracht

1. 03. 2026 | US-Schulen geben bereits zehnmal soviel für digitale Lernsoftware und Hardware aus als für Lehrbücher. Statt dass dies, wie versprochen, den Lernerfolg der Schüler gesteigert hätte, ist dieser gesunken. Eine Analyse der PISA-Ergebnisse bestätigt, dass der Lernerfolg mit steigender Bildschirmzeit in der Schule abnimmt.

Warken will Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte aushebeln

26. 02. 2026 | Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Pläne für die elektronische Patientenakte (ePA) vorgestellt, die mit der versprochenen Freiwilligkeit der ePA unvereinbar sein dürften. Sie soll zentrales Element des geplanten Primärversorgungssystem werden.

Wenn Kinderschänder Kinder vor TikTok schützen wollen, geht es wahrscheinlich um etwas anderes

17. 02. 2026 | Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche wird weltweit vorangetrieben, angeblich um sie zu schützen. Vorangetrieben wird es von einer globalen „Elite“, die jahrzehntelang Jugendliche und Kinder missbraucht und gequält hat und bis heute die Täter schützt. In Wahrheit geht es ihnen um ein Ende der nicht-überwachten Nutzung des Internets.

Digitalcourage bequemt sich doch noch, die Unterschriften gegen Digitalzwang dem Bundestag zu übergeben

10. 02. 2026 | Im Mai 2024 startete der Verein Digitalcourage die Unterschriftensammlung zu einer Petition für das Recht auf analoges Leben und gegen Digitalzwang. Dann setzte eine 21-monatige Funkstille ein. Auf meine kürzliche Nachfrage bekam ich zwar keine Antwort, aber nun verkündet der Verein, im Mai die (wenigen) eingesammelten Unterschriften an den Bundestag übergeben zu wollen.

Vorsicht beim Verschenken von Amazon-Gutscheinen: Geldwäscheregeln machen Einlösen aufwendig

5. 02. 2026 | Die für Amazon zuständige luxemburgische Finanzregulierungsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier verlangt Identitätsfeststellung, wenn ein Gutschein bei einem Drittanbieter auf Amazon Marketplace eingelöst werden soll, selbst bei einem Wert von unter 100 Euro. Im Fall eines Lesers waren es 80 Euro. Eventuell reicht die Angabe von Name, Geburtsdatum, Nationalität und Adresse, wenn nicht, ist ein Ausweisdokument hochzuladen.|

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