Kantonsregierung in Bern setzt sich bei bargeldlosen Ticketautomaten über Beschluss des Parlaments hinweg

22. 09. 2024 | Ich habe am 19.9. kurz berichtet, dass das Parlament des Kantons Bern beschlossen hat, dass die Regierung der Berner Bahngesellschaft BLS untersagen muss, auf Fahrkartenautomaten umzustellen, die kein Bargeld akzeptieren. Doch die Regierung lässt die Parlamentarier abblitzen. Die neuen Automaten seien bestellt, eine Rücknahme der schon lange öffentlich kritisierten Bargeldbeseitigungsmaßnahme damit undurchführbar, weil zu teuer. Dabei schreibt das Schweizer Währungsgesetz vor, dass in der Schweiz bis zu 100 Franken-Münzen und unbegrenzt Scheine von jedermann – ausnahmslos – anzunehmen sind. Vielleicht wird deshalb ja ein nach erfolglosem Zahlungswunsch Schwarzfahrender vor Gericht Erfolg haben.|

Künstler muss wegen Corona-Kritik im Reich des Versöhners Markus Söder vor Gericht

20. 09. 2024 | In der Woche, in der der wetterwendische bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Ende aller Corona-Verfahren anregte, wurde nicht nur von einer bayerischen Staatsanwaltschaft ein Bundeswehrsoldat wegen Impfverweigerung ins Gefängnis gesteckt, sondern erreichte auch den coronamaßnahmenkritischen Künstler Simon Rosenthal aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Bamberg die Vorladung zur  Hauptverhandlung am 29.10.2024 beim Amtsgericht Bamberg, 13:30, Raum 24. Rosenthal hatte 2021 auf  naziähnliche Sprüche wie „Impfen schafft Freiheit“ von Markus Söder und anderen mit einem Kunstwerk in Form einer Parfümflasche mit dem Titel „Covid“ und dem Untertitel „Impfen macht frei“ reagiert. Die Staatsanwaltschaften in Bayern und ganz Deutschland sind skandalöserweise an Weisungen der Regierenden gebunden.|

Impfverweigernder Soldat wird verhaftet und kündigt Hungerstreik an

20. 09. 2024 | Weil Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) die Covid-Impfduldungspflicht für Soldaten ohne sinnvolle Begründung bis Ende Mai 2024 beibehielt, wurde der Soldat Alexander Bittner zu einer halbjährigen Haftstrafe auf Bewährung mit Geldauflage verurteilt. Da er diese nicht bezahlte, wurde der dreifache Vater aus Ingolstadt nun verhaftet und in die Haftanstalt Aichach gesteckt. Bittner sieht sich als politisch Verfolgter und hat in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft die Verweigerung jeglicher Nahrung und Flüssigkeit angekündigt. Transition News hat seine Adresse in der Haftanstalt und ein Spendenkonto veröffentlicht. Der wetterwendische bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann nun mit einer Begnadigung zeigen, wie ernst er es mit der Befriedung durch Einstellung von Corona-Verfahren meint.|

Gericht will neue Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes

3. 09. 2024 | Im Prozess einer Pflegekraft um die Pflegeimpfpflicht, wegen der sie ab November 2022 zeitweise nicht mehr arbeiten durfte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt geäußert und diese Frage zur erneuten Beantwortung an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Dieses hatte im März 2022 die Pflege-Impfpflicht für rechtmäßig erklärt. Die RKI-Protokolle haben aber zwischenzeitlich gezeigt, dass die Behörde wusste, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz vor Ansteckung (mehr) bewirkte.

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Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

 2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger von regionalen Besonderheiten geprägt sind und Vorbildcharakter für andere Bundesländer und den Bund entfalten können.

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