Markus Barth, Athen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses was Bankschließfächer angeht, sowie eine Deklarationspflicht für zu Hause aufbewahrte Bargeldbestände und Wertgegenstände plant ein Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums. Der Entwurf sei bereits der Troika „zur Genehmigung“ vorgelegt worden, meldet die Zeitung „Realnews“.
DGB wacht auf und wehrt sich gegen Wettbewerbsausschüsse
Der DGB hat laut FAZ einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschrieben, um sich gegen die von der EU-Kommission geplanten nationalen Wettbewerbsausschüsse zu wehren. Kommissionschef Juncker hatte diese schon vor drei Monaten im sogenannten „Fünfpräsidentenbericht“ angedroht. Endlich wacht der DGB auf und wehrt sich gegen die Brüsseler Anti-Arbeitnehmer-Agenda.
Der Beitragsservice könnte uns die Rundfunkgebühr ohne großen Aufwand bar bezahlen lassen
Mit den Rundfunkanstalten und ihrem „Beitragsservice“ liege ich im Clinch, weil diese sich weigern – rechtwidrig, wie ich meine –, das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld anzunehmen. Es sei in einem Massenzahlungsverfahren viel zu kostspielig, überall Annahmestellen zu betreiben, argumentieren sie. Dabei ist das gar nicht nötig, denn es gibt Dienstleister, die das gern übernehmen. Ein Tipp.
Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein
22. 10. 2015 | Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.
GEZ reagiert mit konfuser Desinformation auf Überweisung unter Vorbehalt
Der Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio, früher bekannt als GEZ, reagiert mit einer falschen und konfusen Rechtsbelehrung auf Barzahlungsanbieter, die ihren Beitrag ausdrücklich nur noch unter Vorbehalt überweisen. Eine Aufklärung.
Interview zum Stand meiner GEZ-Bargeldaktion
Bei DieKolumnisten ist ein Interview erschienen, in dem ich den aktuellen Stand meiner Aktion erkläre, den Rundfunkbeitrag nur noch bar zu bezahlen, außerdem die Motivation dahinter, die rechtliche Lage für Nachahmer und die möglichen Konsequenzen eines Erfolgs vor Gericht.
Was Berufsschüler angesichts der Flüchtlingspolitik denken
17. 10. 2015 | Berufsschullehrerin (anonymisiert): Die von Ihnen in „Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien“ verwendeten Worte hörte ich beinahe wörtlich von meinen Einzelhandels-Berufsschülern angesichts der Flüchtlingsproblematik. „Was wird aus uns?“ und „Wer kümmert sich um uns?“ sind die einhelligen Sorgen.