Nachdem aufgeflogen ist, dass die Automobilbranche mit Rückendeckung sukzessiver Regierungen unterschiedlicher Couleur die Käufer bei den Abgas- und Verbrauchswerten immer dreister betrogen hat, folgt nun das staatlich gedeckt Betrugsmanöver Teil 2, die Umweltprämie.
Heinrich-Böll-Stiftung distanziert sich von Machern des grünen Antifeminismus-Prangers
Am Dienstag 7. August hat die grüne Heinrich-Böll-Stiftung eine deutliche Erklärung über die unter ihrer Oberhoheit veröffentlichten Antifeministen-Liste „Agent’In“ veröffentlicht, die weithin als Pranger kritisiert wurde. Sie liest sich zum Glück ganz anders als die Erklärung des Autorennetzwerks, das die Vomnetznahme des Machwerks am 4.8. unter der drohenden Überschrift „Wir kommen wieder!“ begründet hatte.
Antifeminismus-Pranger will vielfältiger werden und bittet um Anregungen
Der Antifeminismus-Pranger der grünen Heinrich-Böll-Stiftung Agent’In zieht die Konsequenz aus der Entrüstung bis ins grüne Millieu (taz) hinein und geht vorläufig vom Netz. Er kündigt aber seine Wiederkehr an und bittet um Anregungen unter redaktion-agentin@boell.de, wie er verständlicher und vielfältiger werden kann. Ich habe schon geliefert.
Bewerbung um einen Eintrag im steuerfinanzierten grünen Pranger
Hiermit gebe ich mich als glühender Antifeminist nach den Maßstäben der grünen Heinrich-Böll-Stiftung zu erkennen und bewerbe mich um einen Eintrag in deren Online-Pranger „Agent*In“ für solche widerwärtigen Menschen. Gleichzeitig rege ich an, zu prüfen, ob man dieser Organisation nicht irgendwie das Steuergeld entziehen kann und fordere alle anständigen Grünen auf, sich öffentlich zu distanzieren.
Schätzungen zur Schattenwirtschaft waren viel zu hoch
Die bisherigen Schätzungen zum Ausmaß der inoffiziellen Wirtschaft in Deutschland dürften zu hoch gewesen sein. Der prominenteste Schätzer, Friedrich Schneider, reagiert mit einer modifizierten, niedrigeren Schätzzahl auf harte Kritik an seiner Methode. Doch die Antwort auf die Hauptfrage bleibt bemerkenswert offen.
Eine ungemein hellsichtige Rede aus Anlass der Einführung des Euro 1998
In der Bundestagsdebatte zur Einführung des Euro 1998 sagte Gregor Gysi, damals PDS, aus genau den richtigen Gründen die zunehmende Spaltung Europas und den Aufstieg des fremdenfeindlichen, rechten Populismus voraus, als Folge einer Politik, die darauf setzte, mit dem Euro erst deutsche Exporterfolge zu ermöglichen und dann in den anderen Ländern eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzwingen.
TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert
Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.