„Wenn es eng wird muss man lügen“, lautet eine Devise des EU-Kommissionsprädienten Jean-Claude Juncker. Er hat noch eine Zweite. Sie endet in: „… dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der „Fünfpräsidentenbericht“ Junckers zur „Vervollständigung von Europas Wirtschafs- und Währungsunion“ wurde verabschiedet und veröffentlicht. Es gab keinen Aufschrei. Also werden sie weitermachen, mit dem undemokratischen Programm darin. Umso wichtiger, die Lügen in diesem Dokument vom 22. Juni zu entlarven.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker, in Der Spiegel, 27.12.1999, S. 136
„Die Lügen des Jean-Claude Juncker (1)“ befasste sich mit seinen Falschdarstellungen dessen, was der griechischen Regierung „angeboten wurde“, besser aufoktroyiert werden sollte. Teil 2 befasst sich nun mit seinem jüngst veröffentlichten Programm „Completing Europe’s Economic and Financial Union“. Es ist von größter Wichtigkeit, weil es darlegt wo die Reise in Europa hingehen soll. Weil das Projekt groß ist, teilen wir es in zwei Teile. In diesem ersten soll es nur darum gehen, die vielen Falschdarstellungen zu entblößen, die darin enthalten sind. Das sind die wichtigsten Stellen im Dokument, denn zu Täuschung greift man gerade an den Stellen, an denen es eng wird, wo Leute Krawall schlagen könnten, wenn sie zu schnell merken, was gespielt wird. Im Folgebeitrag werden dann die Fäden zusammengezogen und das Gesamtbild gezeichnet.
Lüge 1: Es handelt sich um einen Bericht der fünf Präsidenten der EU-Institutionen
Schon der Titel „Fünfpräsidentenbericht“, der an die Presse gegeben wurde, und den u.a. die Europäische Zentralbank (EZB) in einer Pressemitteilung verwendet, ist eine Täuschung. In kleiner, magerer Schrift steht vor und zwischen den großen und fetten Namen der fünf Präsidenten der EU-Institutionen:
Bericht von Jean-Claude Juncker in close collaboration with Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi and Martin Schulz
Auf deutsch: „Bericht von Jean-Claude Juncker, in enger Zusammenarbeit mit …“ Es hat also nur Juncker unterschrieben. Die anderen, sind zum Teil als nationale Politiker, oder als EU-Parlamentspräsident besonders angreifbar, wenn sie undemokratische Maßnahmen oder unpopuläre Einschnitte in die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen vorschlagen. Sie haben sich in unauffälliger, kleiner, magerer Schrift die Möglichkeit gelassen, sich bei Bedarf zu distanzieren, wenn es einen Aufruhr geben sollte. Aber dem Anschein, dass das Dokument von allen Präsidenten der EU-Institutionen mitgetragen würde, soll dieser Vorbehalt möglichst nicht abträglich sein.
Hingewiesen sei auch darauf, dass die Eurogruppe der Finanzminister des Euroraum keine formelle EU-Institution ist, sondern ein loser Debattierclub, der nur Empfehlungen aussprechen kann für den Ecofin-Rat aller EU-Finanzminister oder den EU-Rat aller Regierungschefs der EU. Wenn Juncker also ankündigt, dass „die Präsidenten der EU-Institutionen die Umsetzung der Empfehlungen in seinem Bericht überprüfen werden“, dann kann er damit eigentlich den Herrn Dijsselbloem bzw. seinen Nachfolger nicht mit meinen. Wenn er ihn mit meint, ist die Aussage eine Anmaßung. Auch deshalb ist es praktisch, dass Herr Dijsselbloem nur eng mitgearbeitet, aber nicht unterschrieben hat. Dann hat er sich wenigstens nicht der Funktionsanmaßung für seinen Debattierklub schuldig gemacht.
Fazit: Der angebliche Fünfpräsidentenbericht ist nur der Bericht des Präsidenten einer EU-Institution. Die anderen leihen nur ihren Namen um den Anschein erhöhter Legitimität zu geben, ohne sich aber den Inhalt notwendiger Weise zu Eigen zu machen. Und selbst wenn man die anderen vier Kollaborateure dazuzählte, wären nur drei davon Präsidenten von EU-Institutionen. Das klingt jetzt vielleicht formalistisch, wird aber noch wichtig.
Lüge 2: Europa lässt die Krise gerade hinter sich
Obwohl dieses Dokument am 22. Juni, inmitten der sich zuspitzenden Verhandlungen mit Griechenland veröffentlicht wurde, heißt es darin: „Europa lässt gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten sieben Jahrzehnte hinter sich.“ Nicht nur die Griechen, auch die vielen Millionen arbeitslosen Spanier, Italiener und Franzosen müssen das als Hohn empfinden, ganz zu schweigen davon, dass die Krise gerade die Integrität der Währungsunion existenziell gefährdet.
Fazit: Der Bericht stellt die Ausgangslage völlig falsch dar. Die Währungsunion lässt nicht eine Krise hinter sich, sondern steckt mitten in einer sich immer weiter zuspitzenden, existenziellen Krise.
Lüge 3: Ziele sind Wohlstand und Fairness für alle
Am Ende des kurzen Vorworts heißt es:
„Eine vervollständigte Währungsunion ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel, um ein besseres und faireres Leben für alle Bürger zu schaffen … und jedes Mitglied in die Lage zu versetzen, zu prosperieren.“
Auf diese wohlklingende Zielbestimmung wird nochmal in Abschnitt 2 des Reports kurz rekurriert, wo es um Konvergenz geht. Dabei habe man ein Verständnis von Konvergenz als die Konvergenz auf dem höchsten Niveau des Wohlstands. im übrigen Dokument wird darauf aber nicht mehr zurückgegriffen. Das ist kein Wunder, denn was später kommt widerspricht diesen Zieldefinitionen diametral. Löhne werden ohne Einschränkung als reiner Kostenfaktor und Problem für die Wettbewerbsfähigkeit behandelt, ohne jede Berücksichtigung der Tatsache, dass sie die Grundlage für den im Vorwort betonten Wohlstand „aller Bürger“ sind. Das A und O in dem Bericht ist die Wettbewerbsfähigkeit, und auf Seite 8 wird dieses Zwischenziel mit dem Endziel folgender Maßen in Verbindung gebracht:
„Schließlich ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft eine, in der die Institutionen und die Politiken es produktiven Firmen erlauben, zu gedeihen. Die Entwicklung dieser Unternehmen wiederum unterstützt die Ausdehnung der Beschäftigung, der Investitionen und des Handels.“
Und die Maßnahmen und Institutionen, die im Bericht vorgeschlagen werden, zielen auf das Gegenteil einer Konvergenz auf höchstem Wohlstandsniveau ab. Es geht vielmehr um Konvergenz auf dem höchsten Niveau der Wettbewerbsfähigkeit, mithin auf Konvergenz bei der niedrigsten Lohnsteigerungsrate oder gar auf dem niedrigsten Lohnniveau. Kein Wort von möglichst hohen Einkommen für die abhängig Erwerbstätigen, von Wohlstand, erst recht nicht von Wohlstand für die breiten Massen (alle Bürger), denn das würde die Einräumung verlangen, dass Löhne eben nicht nur ein Kostenfaktor sind.
Fazit: Der Bericht stellt das Ziel der ganzen Veranstaltung falsch dar. Bei den Maßnahmen, die getroffen werden sollen, geht es um die Gewinne der Unternehmen, nicht um Wohlstand für alle.
Lüge 4: Mehr demokratische Kontrolle begleitet die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel
Der Bericht ist voll mit Versicherungen, dass die avisierte Abgabe von nationalen Kompetenzen an Brossel, die „gemeinsame Ausübung von Souveränität“, wie das so schön heißt, von verstärkter demokratischer Kontrolle und Verantwortlichkeit begleitet sein werde und müsse:
„Die zunehmende gemeinsame Entscheidungsfindung über Teile ihrer nationalen Budgets und Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten akzeptieren müssten, …müsste begleitet werden von stärkerer Teilhabe und Rechenschaftslegung auf nationaler und auf europäischer Ebene“,
heißt es etwa auf Seite 5. Auf Seite 17 wird in einer ähnlichen Formulierung noch eine höhere Legitimität hinzugefügt und wo auf Seite 18 ein gemeinsames europäisches Schatzamt avisiert wird, gibt es diese Versicherungen nochmal.
Es gibt auch eine ganz Latte „konkreter Maßnahmen“, die diese stärkere demokratische Legitimität, Teilhabe und Rechenschaftslegung angeblich herbeiführen sollen. Keine einzige von ihnen beinhaltet irgend eine Entscheidungskompetenz für das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente. Es geht ausschließlich um Vorträge vor den Parlamentariern und unverbindliche Diskussionen mit den Parlamentariern. Wer genau liest muss sich verhöhnt fühlen.
Ganz am Ende des Kapitels wird dann noch dem EU-Parlament aufgetragen, sich so zu organisieren, dass es „seine Rolle in Angelegenheiten, die besonders den Euroraum betreffen, ausfüllt.“ Der Satz ist in sich eine Lüge, indem er voraussetzt, dass das EU-Parlament eine Rolle in Angelegenheiten des Euroraums hat. Das ist aber nicht der Fall. Für ein verbindliches Parlament des Euroraums wäre der EU-Vertrag zu ändern. Einer der üblichen EU-parlamentarischen Laberveranstaltungen ohne Beschlüsse speziell für den Euroraum zur Schaffung von Schein-Legitimität steht das natürlich nicht entgegen. Irgend eine Substanz hätte das aber nicht.
Der Bericht baut übrigens laut Einführung auf einen ebenso falsch „Vierpräsidentenbericht“ genannten Vorgänger von 2012 auf, den der damalige Ratspräsident Van Rompuy „in enger Zusammenarbeit mit“ dem damaligen Europgruppenchef Juncker, EZB-Chef Draghi und dem damaligen Komissionschef Barroso verfasste. Der EU-Parlamentspräsident durfte damals noch nicht mitmachen. Auch bei der Präsentation Junckers “ Preparing for Next Steps on Better Economic Governance in the Euro Area’ auf dem informellen EU-Rat vom 12 Februar 2015, auf den der „Fünfpräsidentenbericht“ ebenfalls aufbaue, durften nur Draghi, Tusk und Dijsselbloem mitarbeiten, nicht aber EU-Parlamentspräsident Schulz. Er scheint doch so etwas wie das fünfte Rad am Wagen zu sein, das man auf den letzten Drücker noch irgendwo drangeklebt hat, ohne eine richtige Verwendung dafür zu haben. Deshalb steht er wohl auch an letzter Stelle.
Fazit: Die Mär von der größeren demokratischen Kontrolle ist offenkundig die wichtigste Lüge in dem Dokument, denn sie wird am häufigsten wiederholt und mit den meisten Worten zu verbergen versucht.
Lüge 5: Stärkung der Institutionen für mehr Legitimität und Transparenz
Am Ende des Kapitels, das Mehr Demokratie, Transparenz und Verbindlichkeit verspicht, gibt es noch ein kurzes Unterkapitel, das mit „A central Steer by the Eurogroup“ überschrieben ist, also etwa: „Eine zentrale Steuerung durch die Eurogruppe.“ Es beginnt mit der mehrfach falschen Feststellung:
„Die Eurogruppe hat eine zentrale Rolle zu spielen bei der Diskussion, Förderung und Repräsentation der Interessen des Euroraums.“
Die Eurogruppe, also die Finanzminister der am Euro teilnehmenden Länder, ist anders als der Ecofin-Rat der Finanzminister aller EU-Länder, keine offizielle EU-Institution. Als man sich Ende Juni mit Griechenland nicht einigen konnte, und der griechische Premierminister ein Referendum angekündigte, wurde der griechische Finanzminister kurzerhand von der nächsten Sitzung der Eurogruppe ausgeladen. Auf seine Anfrage, ob das legal sei, erfuhr er, die Eurogruppe könne machen, was sie wolle, da sie keine offizielles Organ sei, sondern eine informelle Gruppe. So viel also zur Förderung von Transparenz durch institutionelle Stärkung und mehr institutionelle Klarheit. Ein informelles Gremium ohne jede Regeln, das schnell mal ein Mitglied auslädt, soll eine zentrale Rolle bei der Formulierung der Interessen des Euroraums spielen. Wessen Interessen das wohl sind? Transparenz sieht anders aus.
Fazit: Statt der versprochenen Stärkung und größeren Klarheit der Regeln und Institutionen will der Juncker-Bericht einer nicht regelgebundenen informellen Gruppe eine zentrale Rolle zuweisen.
Lüge 6: Es soll eine automatische fiskalische Stabilisierungsfunktion geschaffen werden
Das größte Problem der fehlenden Fiskalunion für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion liegt darin, dass es keinen automatischen Finanzausgleich gibt, wenn sich die Teilregionen der Währungsunion unterschiedlich entwickeln, wenn in einem Teil Hochkonjunktur herrscht und in einem anderen Teil Rezession. Wenn es eine übergreifende Steuer und ein übergreifendes soziales Sicherungssystem gibt, zahlen die boomenden Regionen relativ viel Steuern und in die rezessionsgeplagten fließen relativ viele Sozialtransfers. Das nennt man automatische fiskalische Stabilisatoren. Genau so etwas stellt der Bericht auf Seite 14 in Aussicht, allerdings in so raffinierter Formulierung, dass man im ganz strengen Sinne nicht gelogen hat, wenn man gar nichts Automatisches plant:
„Das Ziel einer automatischen Stabilisierung auf der Ebene der Währungsunion wäre es nicht, den Wirtschaftszyklus auf der Ebene der Währungsunion feinzusteuern. Vielmehr sollte sie große makroökonomische Schocks abfedern, und dadurch die Währungsunion insgesamt widerstandsfähiger machen.“
Von automatisch ist später an keiner Stelle mehr die Rede. Im Gegenteil. In einem separaten Kasten, in dem die „Optionen und Leitgedanken für eine Stabilisierungsfunktion in der Währungsunion“ beschrieben werden, heißt es ausdrücklich, die notleidenden Regionen sollte Geld aus der „Stabilisierungsfunktion“ nur bekommen, wenn sie die vielfältigen Vorgaben der Brüsseler Technokraten für die „richtige“ Wirtschafts- und Finanzpolitik erfüllen. Das ist das genaue Gegenteil von „automatisch“ und wird vorhersehbarer Weise dazu führen, dass Länder in Finanzschwierigkeiten vor der Wahl stehen, ihre Ausgaben zu kürzen und dadurch die Rezession zu verschärfen, oder auf das Geld aus Brüssel zu verzichten. Es ist also vermutlich auch das Gegenteil von Stabilisierung, was so erreicht wird.
Fazit: Die automatische Stabilisierungsfunktion, die in Aussicht gestellt wird, ist nicht geplant. Geplant ist eine Karotte am langen Stock, die nicht automatisch, sondern per Gremienentscheidung vor die Staaten in Krisenländern gehalten werden soll, damit sie das Gegenteil einer Stabilisierungspolitik betreiben.
Lüge 7: Die Staatsschuldenkrise führte zur Bankenkrise
Das vierte Kapitel mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Fiskalunion“, fängt mit einer besonders dreisten Lüge zur Begründung der Notwendigkeit dieser Fiskalunion an:
„Eine der Hauptlektionen der Krise war, dass die Finanzpolitik einen Angelegenheit von vitalem gemeinsamen Interesse in einer Währungsunion ist. … Nicht tragfähige Finanzpolitiken gefährden nicht nur die Preisstabilität, in der Union, sondern sie beschädigen auch die Finanzstabilität, indem sie Ansteckung zwischen den Mitgliedstaaten und finanzielle Fragmentierung schaffen.“
Diese Absatz stellt den Ablauf der Krise auf den Kopf. Er tut so, als ob im Wesentlichen übermäßige staatliche Defizite die Probleme verursacht hätten und diese dann auf den Finanzsektor übergegriffen hätten, weil die Banken so viele Staatsanleihen der nationalen Regierungen in den Büchern hatten. Das war aber als überwiegendes Problem bestenfalls in Griechenland der Fall. Das nächste Opfer der Finanzkrise, Irland, hatte bis zur Krise jahrelang Haushaltsüberschüsse und eine geringe Staatsverschuldung gehabt. Das Problem waren ausschließlich die dortigen Banken, die ein viel zu großes Rad gedreht hatten. Bei Portugal teilten sich Staat und Banken das Problem der übermäßigen Verschuldung fair. In Spanien waren es klar die Banken, die das Problem hatten und machten. Im Kern bestand das Problem der Euro-Finanzkrise darin, dass Regierungen die nationalen Banken mit hohen Milliardensummen vor dem Konkurs retten mussten und dabei ihre Haushalte ruinierten, was wiederum den Banken schadete. Im Fall Irland ist sogar belegt, dass die EZB die Regierung dazu nötigte, die Banken dort zu retten, weil sie hohe Schulden bei kontinentaleuropäischen Finanzinstitutionen hatten, die von einer Pleite mit nach unten gerissen worden wären. EZB-Chef Draghi weiß also sehr wohl, wie falsch die Problemdiagnose ist, die diesem Kapitel vorangestellt ist.
Sie ist aber nötig, Sonst könnte der Bericht nicht lediglich einen einzigen Halbsatz auf eine Floskel zugunsten einer erhöhten Achtsamkeit in Sachen Aktivitäten der Schattenbanken verlieren – also den Institutionen, die die Krise wesentlich verursacht haben, indem sie den Banken erlaubten, ihre Schulden und Risiken außerhalb der Bilanz zu verstecken – und sich dafür seitenlang auf die Eindämmung der angeblich so vitalen Gefahr staatlicher Defizite konzentrieren.
Fazit: Aus einer Bankenkrise, die die Staaten ins Verderben zog, macht Juncker in seinem Bericht eine Staatschuldenkrise, die die Banken nach unten zog. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, die nötig ist, um die Konzentration des Berichts auf die Vermeidung von Staatsdefiziten zu rechtfertigen.
Schlussbemerkung
Diese Liste von sieben Falschdarstellungen in dem „Fünfpräsidentenbericht“ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe sie Lügen genannt, weil in kaum einem Fall plausibel ist, dass die Falschdarstellung nicht mindestens einem der Beteiligten klar war. In der Regel dürften sie allen klar gewesen sein. Im Folgebeitrag zu diesem WFünfpräsidentenbericht“ soll es darum gehen, was man aus all diesen Lügen und dem, was sonst noch in dem Bericht steht, darüber lernen kann, welche Pläne Juncker und die anderen Spitzenvertreter des Brüsseler und Frankfurter Establishments für die Währungsunion und letztlich für die EU haben. Sie dürfen sich schon mal gruseln.
