Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht

11. 08. 2021 | Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben heute beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür.

Konkret sehen die gezielten Schikanen für Ungeimpfte so aus: Ab dem 23. August müssen Ungeimpfte einen Test nachweisen, wenn sie mit anderen Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dies soll für Restaurants und Kneipen, Theater, Krankenhäuser, Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Gottesdienste, den Friseurbesuch oder das Fitnessstudio gelten. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.

Dass jetzt behauptet wird, das sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, ist etwa so überzeugend, wie wenn man sagt, ein Todeskandidat behalte alle seine Rechte, wenn er die Exekutionsmethode wählen kann. Welcher Niedriglöhner kann es sich leisten, sich nicht impfen zu lassen, wenn er sich dafür täglich zum Preis von mehreren Stunden Arbeit und dem Zeitaufwand von etwa einer Stunde testen lassen muss, um – vor allem in der kalten Jahreszeit – irgendeiner sozialen Aktivität nachzugehen?

Der dreisteste Lügenpolitiker, wenn auch vielleicht nicht der wichtigste, ist in dieser Hinsicht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der hat nämlich am 5. Mai 2020 per Twitter verkündet:

Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang“

Schon zehn Monate später war genau dieser Michael Kretschmer einer der ersten, die ausdrücklich davon sprachen, dass eine Impfpflicht kommen könnte. Man dürfe nicht zu schnell „nie“ sagen. Jedoch stelle sich die Frage bislang nicht, sagte er Anfang März 2021  in einer Online-Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) aus Bayern.

Die wichtigeren Unionspolitkerinnen und -politiker wie Gesundheitsminister und Pharmalobbyist Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf deren Wirken die künftigen Schikanen für Ungeimpfte zurückgehen, hielten dagegen noch bis Juli an ihren falschen Versperchungen fest, es werde keine Impfpflicht geben. Noch am 14. Juli hatte Merkel beteuert:

Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben“.

In Frankreich hatte Präsident Macron eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und systematische Schikanen für Ungeimpfte angekündigt, vor allem eine Pflicht zu selbst zu bezahlenden Test nur für Ungeimpfte, wenn sie am öffentlichen Leben teilnehmen wollen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bis Juli 2021 immer wieder versprochen, eine Impflicht werde es nicht geben, auch nicht durch die Hintertür. Das galt nur, bis er wenige Wochen später vorschlug, Ungeimpfte gänzlich vom sozialen Leben auszuschließen, und so der Umfaller-SPD die Möglichkeit gab, so zu tun, als wäre ihr Beharren auf die Möglichkeit, sich regelmäßig freizutesten, bereits ein Erfolg.

Unter die Lügenpolitiker einzureihen ist auch Markus Söder, der sich in einem ARD-Interview im Mai 2020 sorgte, dass die braven, stillen Bürger davon beunruhigt werden, dass die Lauten, die Demonstranten, die BRD mit der ehemaligen DDR vergleichen und über eine Impflicht reden, obwohl doch keiner daran denke.

Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus

Einen ernsthaften Versuch zu begründen, warum es nötig sein soll, allen, die den mit nur bedingter Zulassung auf den Markt gebrachten Impfstoffen nicht genug vertrauen, um sich impfen zu lassen, derart radikal ihre Grundrechte zu entziehen, machen die Lügenpolitiker der Union und ihre Mitläufer von der SPD nicht. Natürlich ist kein Thema, dass das fast komplett durchgeimpfte Island derzeit eine Inzidenzwelle mit Werten von mehreren Hundert aufweist.

Es wäre schwer, radikale Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften zu rechtfertigen, wenn man zugeben würde, dass die Impfung kaum etwas dazu beiträgt, die Inzidenz zu drücken, an der man sich jetzt weiter ausrichten wird.

Aber dass es nicht wirklich um Gesundheitsgefahren durch Ungeimpfte geht, sondern um Schikane von Ungeimpften, um sie zum Impfen zu nötigen, wird allein schon durch die beschlossenen Ausnahmen für Menschen deutlich, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder sollen. Sie sind deswegen kein bisschen weniger ansteckungsgefährlich. Es geht offenkundig darum, eine Haltung zu bestrafen, nicht Gesundheitsgefahren zu begegnen.

Das Ganze ist eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, von der fehlenden Ehre der Lügenpolitiker ganz abgesehen.

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