| Korrektur (13.4.): Anders als im folgenden Absatz formuliert handelt es sich in diesem Jahr, anders als in früheren, nur um eine „Erklärung“ des DGB zu den Ostermärschen, nicht um einen „Aufruf“. Wer mitdemonstriert unterstützt also die Aufrufe der Friedensbewegung. Der Fehler geht darauf zurück, dass die Friedenskooperative die DGB-Erklärung fälschlich als „Aufruf“ unter „Aufrufe der Veranstalter*innen Ostermarsch 2025“ aufführt. Das sollte sie vielleicht korrigieren, damit potentielle Teilnehmer nicht abgeschreckt werden und wissen, wofür und wogegen sie demonstrieren, wenn sie mitmachen.|
Im fett gedruckten Abspann des DGB-Aufrufs, neben einer Friedenstaube, heißt es zwar: „Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben.“ Diese Forderung hat der DGB jedoch vorher im Text völlig ihres normalen Sinns entkernt. Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen „zerstörerisches Wettrüsten“. Im Gegensatz zur vom DGB gewünschten Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit ist Militarisierung definiert als eine Orientierung der Aufrüstung an NATO-Zielvorgaben statt an „tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen“. Mit anderen Worten: Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.
Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag fordern dagegen in ihrem Aufruf:
- „Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein
- Keine neuen US-Raketen in Deutschland
- Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der Ukraine
- Keine Waffenlieferungen an Israel
Im ersten Punkt will der DGB fast das Gegenteil. Punkte zwei und drei erwähnt er nur in einem einzigen aufzählenden Floskelsatz ganz am Ende, Punkte vier gar nicht. Erst im folgenden Punkt, keine Sozialkürzungen für das Militär gibt es wieder eine Schnittmenge mit den Organisatoren aus der Friedensbewegung.
Im „Aufruf“ für 2024 hatte der DGB noch gefordert:
„Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet.“
Das gilt alles nicht mehr: Die Gewerkschaften haben mit ihrer Treue zum SPD-Kriegsminister und der kriegslüsternen Regierung die übrigen Organisatoren der Ostermärsche und die potenziellen Teilnehmer in ein schweres Dilemma gestürzt.
Mehr
