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Wichtige Abstimmungen im Bundestag zu Bargeld, digitalem Euro und quelloffener IT

2. 07. 2024 | Am Donnerstag, den 4. Juli, finden im Bundestag wichtige Abstimmungen und Beratungen statt, die wegen der EM-Viertelfinalspiele am Freitag gänzlich unbeachtet zu bleiben drohen. Beraten wird über Anträge von Union und AfD zum digitalen Euro und abgestimmt über den der AfD zur Förderung von quelloffener Software. Alle Anträge sind aus meiner Sicht richtig und wichtig, aber alle könnten nach derzeitigem Stand aus schlechten Gründen abgelehnt werden. Vielleicht helfen ja Wählerrückmeldungen, den um ihre Mandate zitternden Abgeordneten, sich auf ihre Aufgabe zu besinnen.

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Erpressung, Bestechung oder Wohltätigkeit: Unternehmen schenken Gesundheitsministerium Millionen

16. 06. 2024 | Die deutsche Bundesregierung nimmt Spenden von Unternehmen entgegen, die für ihr Geschäft und ihre Gewinne vom hoheitlichen Handeln eben dieser Regierung abhängig sind. Das riecht ein bisschen nach Erpressung oder Bestechung, je nachdem, von wem die Initiative ausgeht. Das ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint, denn es scheint skandalöserweise legal zu sein. Besonders das Gesundheitsministerium tut sich als Spendeneinwerber hervor.

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Beim Deutschlandticket führt die Regierung scheibchenweise den Smartphone-Zwang für alle ein

8. 05. 2024 | Henry Mattheß. Das von vielen im Nah- und Fernverkehr genutzte Deutschlandticket wird seit 1. Mai nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf einem Handy oder als Chipkarte akzeptiert. Die Ausgabe von Chipkarten liegt im Ermessen der Anbieter, sodass vielerorts ein Handyzwang besteht. Die Stellungnahme der Verantwortlichen zur Diskriminierung von Millionen Menschen ohne Smartphone grenzt an Verhöhnung. Doch es hat sich gezeigt, dass man ihnen erfolgreich Dampf machen kann.

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US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss

22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche der Überwachungsbefugnis stark erweitert. Wer jetzt immer noch die oft kostenlosen Angebote, zum Beispiel E-Mail, von US-amerikanischen Anbietern wie Google nutzt, ist selbst schuld. In der Empfehlungsecke des Kuketz-Security-Blogs finden auch Laien Hinweise, wie es einfach und günstig besser geht.|

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