12. 07. 2025 | Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Bahn keine Angabe von E-Mailadresse oder Mobilnummer verlangen darf, wenn Kunden im Reisezentrum eine Fahrkarte kaufen. Die Bahn hatte das von Oktober 2023 bis Dezember 2024 für Sparpreistickets zur Bedingung gemacht. Die Begründung des Gerichts ist wichtig.
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem so:
„Die Datenverarbeitung sei auch nicht im Übrigen gerechtfertigt gewesen. Sie sei für die Vertragserfüllung selbst nicht erforderlich. „Kunden möchten zu einem günstigen Preis mit der Bahn an einem bestimmten Tag von A nach B fahren“. Dafür werde der Fahrpreis gezahlt. Der Hauptgegenstand liege dagegen nicht im Generieren eines validen und zugleich digitalen Sparpreis-Tickets. Das Ticket diene dem Nachweis des Vertragsschlusses über die Beförderung und Bezahlung. Die digitale Form des Tickets erleichtere allein der Beklagten die Abwicklung der Hauptleistung und diene „vornehmlich unternehmensinternen Zwecken – etwa der Kundenbindung, Werbung oder der *Kontrolle* des Nutzerverhaltens“, untermauerte der Senat weiter.“
Als meine Berichterstattung seinerzeit einen Sturm der Entrüstung entfacht hatte, behaupteten mehrere verantwortliche Politiker von SPD, Grünen und FDP fälschlich, die Bundesregierung könne keinen Einfluss auf derartige diskriminierende Praktiken des staatseigenen Unternehmens nehmen (SPD), oder leugneten die vom Gericht nun als unrechtmäßig verworfene Praxis.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale. Auch wenn die Bahn die Regelung in Reaktion auf vielfältige Proteste zum letzten Fahrplanwechsel selbst beendet hat, ist das Urteil wichtig. Denn die Bahn, angetrieben von der Bundesregierung und ihrer „Digital-only“-Strategie treibt Bargeldausschluss und Digital- und Smartphone-Zwang unbeirrt weiter. Aufgrund einer Klage von Digitalcourage droht der Bahn demnächst auch ein negatives Urteil zu ihrer Datenkraken-App DB Navigator, zu deren Nutzung sie ihre Kunden auf vielfältige Weise nötigt.
Mehr
Für die Bahn sind Menschen ohne Smartphone veraltete Modelle, die keinen Service mehr bekommen
14. 05. 2025 | Wenn es zu viel Protest gibt, gehen sie einen Schritt zurück. Wenn sich die Aufregung gelegt hat, wieder zwei Schritte vor. Nach diesem Prinzip treiben Bahn und Regierung den Ausschluss von Menschen ohne Smartphone immer weiter voran.
Handyzwang in Bus und Bahn: Gestern noch Diskriminierung, heute Fortschritt
7. 01. 2025 | Was die Rheinbahn und langfristig der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorhaben, hat eine ÖPNV-Zukunftskommission des Landes NRW unter Mitwirkung des Verkehrsverbunds als diskriminierend eingestuft. Die Verantwortlichen wollen davon nichts mehr wissen und sagen den Protestierenden, sie sollen sich nicht so haben und sich ein bisschen mehr anstrengen, dann ginge das schon.
Bahn treibt Digitalzwang unbeirrt voran: Kein Bargeld mehr im Bordbistro
12. 12. 2024 | Unbeeindruckt von breitem gesellschaftlichen Protest und juristischen Querschlägen treibt das Bahn-Management die von Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing verfügte „Digital-only“-Strategie weiter voran, den Bürgern analoge Alternativen zu entziehen. Als Test soll auf einer Reihe von ICE-Strecken im Bordbistro keine Barzahlung mehr akzeptiert werden.
Das sittenwidrige Service Level Agreement, mit dem die Bahn IT-Prozesse und Risiko an ihre Kunden auslagert
14. 11. 2024 | Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing setzt auf „digital only“, um Deutschland bei der Digitalisierung „voran“ zu bringen. Das staatliche Monopolunternehmen Bahn ist eines der wichtigsten Instrumente, die er sich dafür auserkoren hat. IT-Prozesse werden zwangsweise auf die Kunden ausgelagert, die für deren 100-prozentige Verlässlichkeit sorgen sollen. Gelingt das nicht, blühen den Kunden Vertragsstrafen oder gar Strafverfolgung.
