Zwei Propagandastücke gegen Russland wie aus der Feder des Atlantic Council in nur drei Wochen, einem großen Publikum prominent dargeboten als Aufmacherartikel von Spiegel Online: Hat sich das einstige führende Nachrichtenmagazin Spiegel endgültig aus dem Journalismus verabschiedet?
Studie: Steuerparadiese führen zu starker Unterschätzung der Ungleichheit
Neben Thomas Piketty sollte man künftig vielleicht auchden IT-Spezialisten Hervé Falciani, zu denen zählen, die unser Wissen über die Ungleichheit besonders vorangebracht haben. Piketty hat das Thema mit dem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auf die Agenda gesetzt. Falciani hat der Schweizer Tochter der Großbank HSBC Daten ihrer gut 30.000 vermögenden Kunden entwendet (SwissLeaks). Sie zeigen, dass Vermögen und Kapitaleinkommen der Reichen deutlich größer sind, als die offiziellen Daten erkennen lassen.
EZB verteidigt Draghis G30-Mitgliedschaft mit Auslassungen, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen
19. 11. 2017 | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor kurzem die Fragen der Europäischen Bürgerbeauftragten an Präsident Mario Draghi beantwortet. Es geht um die Mitgliedschaft und Teilnahme an nichtöffentlichen Treffen der G30, einer Gruppe, in der sich Notenbankchefs mit den Chefs privater Finanzinstitute mischen, die zum Teil sogar von Ersteren beaufsichtigt werden. Die Antworten der EZB sind ziemlich selektiv und enthalten sogar falsche Behauptungen.
Staatsverschuldung als Herrschaftsstrategie
Von Mohssen Massarrat.* Die neoliberale Schule kritisierte heftig die keynesianische Wirtschaftspolitik, weil sie mit ihren kreditfinanzierten Staatsausgaben die steigende Staatsverschuldung verursacht und die Wirtschaft belastet habe. So wurde der Schuldenabbau, neben den zwei Säulen Wachstum und Beschäftigung, die dritte Säule der neoliberalen Strategie und zu einem wichtigen Postulat der neoliberalen Regierungen. Demgegenüber zeigt aber die Realität ein völlig anderes Bild. Die Schuldenquote der großen Industriestaaten ist seit 1975 bis 2013 teilweise sogar drastisch gestiegen. Das hat System.
Wie die EZB trickst und täuscht um aus Katastrophen Erfolgsstorys zu machen
Dank verbesserter Institutionen haben es die baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen, lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem aktuellen „Wirtschaftsbericht“ (Link funktioniert nicht mehr). Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten, bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten paar-tausend Dagebliebenen hätten dann ein Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau.
TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert
Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.
Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger
Die EU Bürgeranwältin (Ombudsman) ist Irin und geht deutlich entschlossener an die Erfüllung ihrer Aufgabe als ihr Vorgänger. Mario Draghi, muss ihr schriftlich erklären, warum er als Präsident der Notenbank und Bankaufsichtsbehörde EZB in geheimen Runden mit Vertretern der großen internationalen Geschäftsbanken zusammenkommt. Die Fragen, die Emily O’Reilly auf ihrer Webstite veröffentlicht hat, lassen deutlich erkennen, dass das nicht leicht wird.