Von Mohssen Massarrat.* Die neoliberale Schule kritisierte heftig die keynesianische Wirtschaftspolitik, weil sie mit ihren kreditfinanzierten Staatsausgaben die steigende Staatsverschuldung verursacht und die Wirtschaft belastet habe. So wurde der Schuldenabbau, neben den zwei Säulen Wachstum und Beschäftigung, die dritte Säule der neoliberalen Strategie und zu einem wichtigen Postulat der neoliberalen Regierungen. Demgegenüber zeigt aber die Realität ein völlig anderes Bild. Die Schuldenquote der großen Industriestaaten ist seit 1975 bis 2013 teilweise sogar drastisch gestiegen. Das hat System.
Wie die EZB trickst und täuscht um aus Katastrophen Erfolgsstorys zu machen
Dank verbesserter Institutionen haben es die baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen, lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem aktuellen „Wirtschaftsbericht“ (Link funktioniert nicht mehr). Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten, bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten paar-tausend Dagebliebenen hätten dann ein Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau.
TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert
Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.
Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger
Die EU Bürgeranwältin (Ombudsman) ist Irin und geht deutlich entschlossener an die Erfüllung ihrer Aufgabe als ihr Vorgänger. Mario Draghi, muss ihr schriftlich erklären, warum er als Präsident der Notenbank und Bankaufsichtsbehörde EZB in geheimen Runden mit Vertretern der großen internationalen Geschäftsbanken zusammenkommt. Die Fragen, die Emily O’Reilly auf ihrer Webstite veröffentlicht hat, lassen deutlich erkennen, dass das nicht leicht wird.
Über die WTO sollen wir den Datenkraken schutzlos ausgeliefert werden
01. 06. 2017 | In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.
Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt
Die einflussreiche, regierungs- und konzernnahe US-Lobbyorganisation Atlantic Council, hat den Bericht eines Wissenschaftlers über die angeblichen „Trojanischen Pferde des Kremls“ in Deutschland nachträglich manipuliert. Das sorgte für Aufruhr unter den Transatlantikern. Jetzt wurde die Manipulation teilweise rückgängig gemacht, mit recht kuriosen Folgen.
Was die EU unter besten Arbeitsmarktpraktiken versteht – Das neue MoU für Griechenland
Im Entwurf für das neue Memorandum of Understanding für Griechenland heißt es, vergangene Arbeitsmarktreformen müssten gesichert und vertieft werden, um weiter in Richtung beste Praktiken in Europa voranzuschreiten. Ein Blick auf diese Reformen legt den fatalen Schluss nahe: die EU-Kommission will Europa zu einer Hire-and-Fire-Ökonomie nach angelsächsischem Vorbild umgestalten. Le Pen darf weiter hoffen.