Volkssouveränität auf dem Abstellgleis

21.10.2019 | Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.[1] Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß

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70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

2.10.2019 | „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“[1] Folgende Betrachtung widmet sich dem Grübeln. Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß*.

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„Digitale Bildung“: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt

Uns wird erzählt. Deutschland habe großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. In einem sehr pointierten Gastbeitrag macht Peter Hensinger deutlich, das es keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung gibt, sondern das Gegenteil, und dass es letztlich darum geht, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen.

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Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt in diesem Gastbeitrag* worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

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Es liegt ein Ziegelstein in der Luft

Von Fritz Glunk.* Wir müssen Donald Trump dankbar sein. Er hat uns etwas gezeigt, das wir bisher nicht sehen wollten. Nein, nicht die Ignoranz der US-Amerikaner, sondern eine blinde Europäische Union, die ihren Gründungsauftrag freier Märkte erfüllt hat, und der jetzt nichts mehr einfällt als weiter die Lüge zu verbreiten, dass alles was gut ist für „die Wirtschaft“, auch gut ist für  die Menschen – auch für die unten.

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Wider die schrecklichen Vereinfacher

Von Fritz Glunk*. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Populismus. Die Hilflosigkeit der linken Intelligenz auf diese Herausforderung zeigt, wie weit die Ideologisierung der Realität bereits vorangeschritten ist. Mit Schlagworten und Dämonisierungen wird sich die Kritik an der „Brüsseler EU“ und die Wertschätzung für einen souveränen Nationalstaat nicht beeindrucken lassen.

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