Regierung finanziert die Bargeldbekämpfungsallianz Better Than Cash Alliance

9. 06. 2023 | Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die mir vorliegt, geht hervor, dass das Entwicklungshilfeministerium weiterhin die öffentlich-private Antibargeldallianz Better Than Cash Alliance mit 200.000 Euro pro Jahr mitfinanziert. Als diese Förderung 2018 ruchbar wurde, hatte die Regierung angegeben, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hatte die Förderung aber nahtlos fortgesetzt.

In Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an die Bundesregierung vom 1.6.2023 antwortete die Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bärbel Kofler mitSchreiben vom 8.6.:

„Die Bundesregierung hat die Better than Cash Alliance (BTCA) im Jahr 2022 mit 200.000 Euro unterstützt und führt die Unterstützung in ebendieser Höhe auch im Jahr 2023 fort.“

Erstmals bekannt geworden war die Förderung der Besser-als-Bargeld-Allianz 2018 durch die Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage. Damals hatte die Regierung geantwortet:

„Die Bundesregierung hat die „Better Than Cash Alliance“ in den Jahren 2016 – 2018 mit insgesamt 500.000 Euro (aus Mitteln des Einzelplans 23) unterstützt. Eine weiterführende Unterstützung ist derzeit nicht geplant.“

Ich deckte allerdings 2019 auf, dass unser Steuergeld stillschweigend weiter nach New York ins Hauptquartier der globalen Anti-Bargeld-Krieger übermittelt wurde, und zwar mit 200.000 Euro höher als im Durchschnitt der Jahre 2016 – 2018. Ob ein Minister der sich besonders bargeldfreundlich gebenden CSU zuständig ist, oder eine Ministerin der SPD, wie derzeit, spielt dabei offenbar keine Rolle.

Die Better Than Cash Alliance ist eine 2011/12 von der US-Regierung und US-basierten globalen Finanz- und IT-Konzernen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu verantwortlichen digitalen Zahlungen zu beschleunigen um zu helfen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.“

Die Idee dahinter ist, dass Bargeldnutzung rückständig ist und die Menschen, die Bankkonten gar nicht oder wenig nutzen, und deshalb zum Beispiel keine Kredite zu banküblichen Konditionen aufnehmen können oder wollen, finanziell ausgeschlossen sind und vor allem deshalb arm bleiben. Ihnen das Bargeld zu verleiden und dafür zu sorgen, dass sie das formelle, digitalisierte Finanzsystem nutzen, wird „finanzielle Inklusion“ genannt.

Das Wort „verantwortlich“ wird in jüngerer Zeit immer hinzugefügt in Reaktion auf die Skandale der Mikrofinanzbranche. Weil diese Millionen arme Menschen mit fragwürdigen Methoden in den finanziellen Ruin durch Überschuldung gelockt hatte, legte sie ihren Namen ab und wird nun mit finanzielle Inklusion umschrieben. Gemeint ist damit aber, wie schon der Name Better Than Cash Alliance ausdrückt, nichts anderes als das globale Zurückdrängen der Bargeldnutzung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe.

Weil Frauenförderung gut ankommt, stellt die Allianz besonders gern die Frauenförderung in den Vordergrund. Dabei nutzt sie Argumente wie, dass Frauen zu etwas geringeren Anteilen Smartphones oder Bankkonten oder Geschäftskredite haben und daher finanzielle Inklusion vor allem Frauenförderung sei. Zu 75% fokussierten die Empfehlungen der Anti-Bargeld-Allianz auf Frauen, stellt diese groß auf ihrer Netzseite heraus.

Das passt besonders gut zur gegenwärtigen „feministischen Entwicklungspolitik“ von Ministerin Svenja Schulze. Es wirkt aber spätestens dann ziemlich heuchlerisch, wenn sich die Better Than Cash Alliance mit dem maximal frauenfeindlichen Regime von Saudi Arabien zusammentut, um Richtlinien für die Frauenförderung zu entwickeln und den G20-Regierungen zu unterbreiten.

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Für die beteiligten Regierungen bringt die von der Allianz betriebene Bargeldbeseitigung bessere Möglichkeiten zur Kontrolle der Bevölkerungen, insbesondere natürlich für die auf diesem Gebiet fast global aktive US-Regierung. Für die Finanzkonzerne springen höhere Profite heraus, für die IT-Konzerne daneben jede Menge wertvolle Daten. Die maßgeblich beteiligten Kartenkonzerne Visa und Mastercard hatten deshalb schon 2005 ihren Investoren einen „Krieg gegen das Bargeld“ versprochen, bevor um 2010 das gemeinnützige Deckmäntelchen der Finanziellen Inklusion erfunden wurde.

Der Abgeordnete, der die Frage an die Regierung stellte, Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentierte die Antwort so:

„Ohne Bargeld wären wir in einem totalitären Überwachungsstaat angelangt. Offensichtlich verfolgt die Bundesregierung genau dieses Ziel, indem sie die Better than Cash Alliance mit 200.000 Euro pro Jahr fördert. Diese Allianz, von Lobbyisten, großen Kredit- und Bankunternehmen gesponsert und auf der Ebene der Vereinten Nationen betrieben, setzt sich zum Ziel, Bargeld abzuschaffen. Dabei ist Bargeld gedruckte Freiheit, wie schon Dostojewski wusste.“

Es ist ein Armutszeugnis für den Bundestag und lässt tief blicken, dass die AfD die einzige Fraktion ist, die sich ernsthaft für den Erhalt des Bargelds einsetzt.

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