Zensur – Geld und mehr

Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung

31. 01. 2026 | Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.

Ergebnis des Tests zum Shadow Banning

20. 01. 2026 | Der Digital Services Act der EU verlangt von digitalen Medienplattformen, Maßnahmen gegen Beiträge und Autoren zu ergreifen, die „schädlich“ (für die EU) sind. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die perfide Praxis des Shadow Banning. Ich hatte den Verdacht, dass ich betroffen bin und habe das mithilfe meiner Blog-Leserinnen und -Leser nachgeprüft.

Eine kleine Bitte an X-Nutzer zur Erforschung des Shadow Banning

18. 01. 2026 | Seit ich im September auf X.com einen sehr viel gelesenen Artikel darüber veröffentlichte, wie Kaja Kallas die EU zum Gespött der Welt macht, ist die Reichweite meiner Beiträge auf X.com schlagartig und dauerhaft auf rund ein Drittel eingebrochen. Mit einem einfachen Test können Sie mir helfen, das aufzuklären.

Koalition schafft Grundlage für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten wegen Äußerungsvergehen

8. 01. 2025 | Wenn der Gesetzentwurf durchgeht, den die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten geräuschlos im Kabinett beschlossen hat, könnte eine Welle von Strafanzeigen auf AfD-Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zurollen. Denn bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft sollen Richter zusätzlich das passive Wahlrecht entziehen können.

Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück

6. 01. 2026 | Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.

Welt verteidigt EU-Sanktionen gegen Publizisten, indem sie ein Verfassungsgerichtsurteil auf den Kopf stellt

Korrigiert 4.1. | 3. 01. 2026 | Die Ressortleiterin für Außenpolitik der Welt hat die mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen unliebsame Publizisten verteidigt. Sie behauptet fälschlich, laut Bundesverfassungsgericht stünde das Verbreiten von Unsinn nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Zensur nach Digital Services Act: Polen fordert Verbot von „Polexit“-Werbung auf TikTok

Aktualisiert 4.1. | 3. 01. 2026 | Die EU-Kommission hat in Reaktion auf eine Forderung Polens eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, weil es auf der Plattform viele KI-generierte Inhalte gebe, die den Austritt Polens aus der EU („Polexit“) nahelegten und Anzeichen einer koordinierten Kampagne trügen. Polen fordert, dass TikTok die Verbreitung aller mit KI-Untersützung generierten Inhalte dieser Stoßrichtung bis zur Klärung unterdrückt.

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