Zensur – Geld und mehr

Bidens Ukraine-Beauftragte bestätigt das Narrativ, für das die EU eigene und Schweizer Bürger sanktioniert

16. 12. 2025 | Die EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.

Medienanstalten mit Weimer-Verbindungen gehen gegen Alexander Wallasch vor, der den Weimer-Skandal ins Rollen brachte

10. 12. 2025 | Fünf Landesmedienanstalten haben eine „Prüfgruppe Wallasch“ gegen den Blogger gebildet, der die Affäre um das Medienunternehmen von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer ins Rollen gebracht hat. Sie überziehen ihn mit Geldforderungen wegen angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Es gibt anrüchige Verbindungen der Anstalten zu Weimer.

Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kontokündigungen durch Sparkassen

4. 12. 2025 (korrigiert) | Weil Sparkassen so wichtig sind als Rettungsanker für Publizisten, Parteien, Schützenvereine und Büchsenmacher, denen Banken die Kontoführung verweigern oder kündigen, hier der Hinweis auf ein einschlägiges Urteil des Bundesgerichtshofs von 2015 (XI ZR 214/14). Danach gilt, „dass eine ordentliche Kündigung, die eines sachgerechten Grundes entbehrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig“ ist, weil Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Grundrechtsbindung „gehindert sind, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden“. (Korrekturhinweis: Zunächst hatte ich irrtümlich Bundesverfassungsgericht geschrieben.)|

Sparkasse lässt es darauf ankommen und kündigt einem Journalisten das Konto

1. 12. 2025 | Die Sparkasse Karlsruhe hat dem freien Journalisten Flavio von Witzleben ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt. Der geht dagegen vor, mit guten Erfolgschancen.

Unerschrocken überfällt Berlins Justiz einen von JD Vance unterstützten US-Autor mit einer Hausdurchsuchung

27. 11. 2025 | Schon das absurde Gerichtsverfahren gegen den in Berlin lebenden amerikanischen Satiriker und Regisseur C.J. Hopkins wegen angeblicher Nazi-Verherrlichung hatte den US-Vizepräsidenten zu empörten Worten an Berlin veranlasst. Fast zwei Jahre, nachdem er wegen des Postens des Fotos eines Buchcovers angeklagt worden war, fand nun wegen des 2021 veröffentlichen Buches eine Hausdurchsuchung bei Hopkins statt.

Ulm schon wieder! Ein schwäbischer Hotspot des Autoritarismus

19. 11. 2025 | Die Stadt Ulm an der Donau, mit ihrem berühmten Münster und ihrem schönen mittelalterlichen Stadtkern, liefert diesem Blog mit unschöner Regelmäßigkeit Grund zur kritischen Berichterstattung über Machtmissbrauch der Behörden und der lokalen Politprominenz. Der jüngste Fall: eine Hausdurchsuchung mit anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung wegen eines unscheinbaren Beitrags auf X.com.

Wo der Knackpunkt beim Jugendmedienstaatsvertrag liegt

15. 11. 2025 | Abgeordnete des BSW in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten, weil die Landtagsfraktion dem geplanten neuen Medienstaatsverträgen nicht zustimmt. In einem Leserbrief erklärt Andreas Heyer, wo ein wichtiger Streitpunkt im Jugendmedienstaatsvertrag versteckt ist:

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