Zensur – Geld und mehr

Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar

25. 02. 2026 | SPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt.

Die Meldestelle HessenGegenHetze ist Geschichte – Verlierer ist HateAid

24. 02. 2026 | Die von Anhängern der Meinungsfreiheit ungeliebte Meldestelle HessenGegenHetze, bekannt durch ihre Mitverantwortung für Hausdurchsuchungen bei Habeck-Kritiker Stefan Niehoff und dem Publizisten Norbert Bolz, ist Geschichte. Anfang Februar hat die Landesregierung den Namen von den einschlägigen Netzseiten entfernt.

Musk will Epstein-Skandal aufklären helfen, X.com unterdrückt derweil die Diskussion um die Hintergründe des Verbrechens

23. 02. 2026 | Ich habe den KI-Assistenten von X.com gefragt, wie ich einen von X.com ausgebremsten Text über den Epstein-Skandal und über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ändern muss, damit X.com eine größere Verbreitung zulässt. Die Antwort lässt tief blicken.

Neues Experiment zeigt wieder, dass auf X Shadow Banning betrieben wird

21. 02. 2026 | Ein X-Post von mir mit provokanter Überschrift zum aktuell heißen Thema Social-Media-Verbot für Jugendliche fand kaum Verbreitung. Am nächsten Tag postete ich den gleichen Text mit unverfänglicher Überschrift ein zweites Mal. Diese Version fand deutlich größere Verbreitung.

Acht Wochen nach Einfrieren seines Vermögens bekommt Jacques Baud Geld für Nahrungsmittel genehmigt

10. 02. 2026 | Am 15. Dezember entzog der EU-Rat dem in Brüssel lebenden Schweizer Jacques Baud wegen unbotmäßiger Äußerungen zur Ukraine ohne Anhörung oder Prozess die Verfügungsgewalt über all sein Geld und Vermögen und erklärte es zur Straftat, ihm zu helfen. Erst acht Wochen später, am 8. Februar hat die belgische Regierung ihm nun als „humanitäre“ Ausnahme den Zugriff auf ein Existenzminimum zu Deckung des allernotwendigsten Bedarfs zugestanden. Bis dahin sollte er offenbar hungern.|

Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung

31. 01. 2026 | Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.

Ergebnis des Tests zum Shadow Banning

20. 01. 2026 | Der Digital Services Act der EU verlangt von digitalen Medienplattformen, Maßnahmen gegen Beiträge und Autoren zu ergreifen, die „schädlich“ (für die EU) sind. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die perfide Praxis des Shadow Banning. Ich hatte den Verdacht, dass ich betroffen bin und habe das mithilfe meiner Blog-Leserinnen und -Leser nachgeprüft.

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