Demokratieförderung ad absurdum

7. 03. 2024 | Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.

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ARD und ZDF als Verkündungsorgane der Nato und Werbeplattformen der Kriegstreiber

5. 03. 2024 | Mit ihren Rundfunkgebühren müssen Sie den Kakao auch noch bezahlen, durch den die ARD sie zieht. Derzeit etwa mit der Berichterstattung zum mitgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere über die Möglichkeiten des Einsatzes der Taurus-Raketen durch die Ukraine und die Frage, ob das, was da besprochen wurde, einen deutschen Kriegseintritt bedeuten würde. Vor knapp zwei Jahren schrieb die Tagesschau noch, schon die Ausbildung ukrainischer Soldaten könne einen Kriegseintritt bedeuten, heute gilt das Gegenteil, einfach weil Kriegsminister Pistorius und seine Nato-Freunde das sagen.

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US-Präsident Biden zu Nawalnys Tod: „Wir wissen nicht genau, was passierte, aber es gibt keinen Zweifel…“

18. 2. 24 | US-Präsident Joe Biden äußerte sich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 16.2. zum Tod des russischen Oppositionellen Nawalny, mit erstaunlicher Logik, wie viele andere auch:

„FRAGE: Sir, erstens, war dies eine Ermordung?

DER PRÄSIDENT: Die Antwort ist, ich – wir wissen nicht genau, was passiert ist, aber es gibt keinen Zweifel, dass der Tod von Nawalny eine Folge von etwas war, das Putin und seine – und seine Schläger getan haben.“

Quellen:
CBS News ab 4:30 Min (youtube.com); Pressemitteilung des Weißen Hauses |

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