Gesundheit – Geld und mehr

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

Wie viel Weltwirtschaftsforum steckt im WHO-Pandemievertrag?

23. 05. 2025 | Parallel zur Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags fand beim Weltgesundheitsgipfel in Genf der erste jährliche Health Roundtable (Runder Tisch zur Gesundheit) des Weltwirtschaftsforums statt. Dabei wurden die Mitglieder der staatlichen Delegationen mit Lobbyisten zusammengebracht und auf „öffentlich-private Partnerschaften“ eingeschworen. Die werden auch im Pandemievertrag propagiert.

Der Nationale Biotech-Sicherheitsrat liefert die Begründung für den Ausstieg der USA aus dem WHO-Pandemievertrag

11. 05. 2025 | Vor wenigen Wochen hat in den USA die National Security Commission on Emergent Biotechnology (NSCEB) ihren Bericht vorgelegt. Darin wird die Konkurrenz mit China um die Spitzenposition in der Biotechnologie zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit ersten Ranges erklärt. Mit einer Unterschrift unter den WHO-Pandemievertrag und wohl auch mit einer Mitgliedschaft in der WHO sind die Empfehlungen der Kommission unvereinbar.

Der WHO-Pandemievertrag stellt die Militarisierung der Gesundheitspolitik auf Dauer

4. 05. 2025 | Dass ein Generalmajor den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitete, war ein Signal, dass die zuvor schleichende Militarisierung der Gesundheitspolitik in der Corona-Krise einen Niveausprung vollzogen hat. Der geplante WHO-Pandemievertrag würde diese Militarisierung der öffentlichen Gesundheit verrechtlichen und verstetigen, kritisiert Amrei Müller vom University College Dublin in diesem Gastbeitrag.

Die ePA startet und die Nutzer könnten ihre Daten ebensogut gleich auf Facebook posten

29. 04. 2025 | Heute startet die elektronische Patientenakte (ePA) mit „weitgehend geschlossenen“ Sicherheitslücken und ohne die versprochene Möglichkeit für Patienten, einzeln festlegen zu können, wer welche Dokumente (nicht) sehen kann. Eine Liste der größten Gesundheitsdatenlecks zeigt: wer die ePA nicht abwählt, kann seine Gesundheitsdaten ebensogut auf Facebook posten.

Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten

17 04. 2025 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die elektronische Patientenakte am 29. April über ganz Deutschland auszurollen. Seiner Versicherung, dass die massiven Sicherheitsprobleme gelöst seien, die der Chaos Computer Club aufgedeckt hat, widersprechen dessen Experten entschieden. Politiker und Beamte verschont Lauterbach.

Geheimniskrämerei um WHO-Pandemieabkommen

16. 04. 2025 | Die Verhandlungsführer zum WHO-Pandemieabkommen haben sich am Dienstag auf den Entwurfstext eines Abkommens geeinigt. Dieses soll im Mai der Weltgesundheitsversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Den vereinbarten Text hält die WHO jedoch bisher unter Verschluss. Sie hat auch keine Veröffentlichung in Aussicht gestellt.

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