Demokratie – Seite 3 – Geld und mehr

Das überaus seltsame Verständnis des Lauterbach-Ministeriums von Rechtsstaat und Demokratie

16. 02. 2022 | Wenn es nach dem geht, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Anwälte in meinem Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut argumentieren lässt, haben Bürger praktisch keine Rechtsmittel gegen seine Willkürentscheidungen. Außerdem haben demnach alle außer ihm gewusst, dass das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus umgehend drastisch verkürzen würde. Lauterbach lügt – mal wieder.

Landtagspräsidentin Aigner denunziert Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie

24. 10. 2021 | Henry Mattheß | In Bayern sind die Wiesen grüner, der Himmel blauer und die Entscheidungsrechte der Bürger weitergehend als anderswo in Deutschland. Das laufende Volksbegehren zur Auflösung des Landtages ist ein Novum in der Geschichte Bayerns und der Bundesrepublik. Die bayrische Landtagspräsidentin kann sich diesen Vorgang nur als „Angriff auf die Demokratie“ erklären. Ein Verfassungsrechtler spinnt den Faden sogar noch weiter.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?

22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen sich um Aufklärung. Politik und Institutionen dämmern mit mangelhaftem Problembewusstsein für Öffentlichkeit und Gewaltenteilung vor sich hin, statt den Vorgang kritisch zu hinterfragen.
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Wolfgang Streecks „Zwischen Globalismus und Demokratie“, rezensiert von Franz Schneider

1. 09. 2021 | Franz Schneider hat für uns das Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“ gelesen und rezensiert. Untertitel: „Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“. Autor ist der einflussreiche linke Soziologe Wolfgang Streeck.

KenFM und die Totengräber der Demokratie

28. 05. 2021 | Alternative Medien werden jetzt nicht mehr nur von sozialen Medienplattformen und einer staatlichen Medienanstalt zensiert. Wegen zu viel Regierungskritik werden sie nun auch noch vom Verfassungsschutz beobachtet. Was das bedeutet analysiert Jens Berger in diesem Gastbeitrag. mehr

Leserbrief zum Beitrag über das Demokratieverständnis von dieBasis

23. 03. 2021 | Zum Beitrag „Missverständnisse über Demokratie“ erreichte mich eine Gegenrede von dieBasis-Mitglied Ralf Spielmann, den ich hier gerne veröffentliche. Aus diesem Anlass ein Hinweis: Nur wenn bei Zuschriften an mich „Leserbrief“ im Betreff steht, oder dies anderweitig klar gemacht wird, gehe ich davon aus, dass sie veröffentlicht werden dürfen oder sollen. mehr

Missverständnisse über Demokratie – aus Anlass des Parteitags von dieBasis

15. 03. 2021 | Wegen des schmalen Spektrums an Politik, das die etablierten Parteien nur noch anbieten, ruhen viele Hoffnungen auf Neugründungen von Parteien, besonders viele auf den Basisdemokraten von dieBasis. Schade, dass deren Politikverständnis demjenigen der Möchtegern-Technokratenherrscher aus dem Silicon Valley so ähnlich ist.

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