Propaganda & Zensur – Seite 12 – Geld und mehr

Betreutes Erstwählen in Baden-Württemberg

5. 03. 2024 | Vor den Kommunalwahlen im Juni werden Erstwähler in Baden-Württemberg nicht mit der Entscheidung allein gelassen, ob und wen sie wählen und – mutmaßlich – vor allem nicht wählen sollen. Dazu finden in den Kommunen Workshops statt, in denen jungen Menschen geholfen wird, die für sie richtigen Kandidaten zu finden.

Die Sprache der Meinungsmanipulatoren

23.2.24 | Das stramm auf Nato-Linie agitierenden Nachrichtenportal ntv.de, das uns in den vergangenen Kriegsjahren verlässlich auf Basis ungenannter britischer Geheimdienstkreise über den immer näher rückenden militärischen Sieg der Ukraine über die russischen Invasoren informiert hat, liefert heute mit einer kurzen Meldung ein besonders eindrucksvolles Beispiel dafür, wie man mit manipulativer Wortwahl Stimmung macht.

Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor

19. 02. 2024 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereitet sich auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vor, Um eine staatstragende Berichterstattung gewährleisten zu können, finden in den nächsten Tagen und Wochen beim MDR Hintergrundgespräche der Redaktion mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt.

US-Präsident Biden zu Nawalnys Tod: „Wir wissen nicht genau, was passierte, aber es gibt keinen Zweifel…“

18. 2. 24 | US-Präsident Joe Biden äußerte sich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 16.2. zum Tod des russischen Oppositionellen Nawalny, mit erstaunlicher Logik, wie viele andere auch:

„FRAGE: Sir, erstens, war dies eine Ermordung?

DER PRÄSIDENT: Die Antwort ist, ich – wir wissen nicht genau, was passiert ist, aber es gibt keinen Zweifel, dass der Tod von Nawalny eine Folge von etwas war, das Putin und seine – und seine Schläger getan haben.“

Quellen:
CBS News ab 4:30 Min (youtube.com); Pressemitteilung des Weißen Hauses |

Wie die grüne Familienministerin die Opfer von Hass und Mobbing im Netz für ihre Zwecke missbraucht

13. 02. 2024 | Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiefördergesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün.

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024 | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.

Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler

13. 02. 2024 | Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, kurz vor dem rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler. Die Berichterstattung von Correctiv im Januar war Auslöser für eine Vielzahl großer Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, die von Vertretern von SPD und anderen Parteien unterstützt und häufig auch organisiert wurden.

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