US-Außenministerium verpflichtet sich in gerichtlichem Vergleich zum Verzicht auf Zensurinstrumente

2. 04. 2026 | Zwei Magazine und der Staat Texas hatten das US-Außenministerium unter Joe Biden wegen staatlich geförderter Zensur verklagt. Nun hat das Ministerium unter Donald Trump einem Vergleich zugestimmt, der es dem MInisterium zehn Jahre lang verbietet, digitale Technologien einzusetzen oder zu fördern, die dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder faktenzuchecken.

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506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten

26. 03. 2026 | Die Bundesbank ist Aufseherin über die von der EU eingefrorenen Vermgögenswerte und Bankkonten des unbotmäßigen Journalisten Hüseyin Doğru. Sie gestattet ihm Zugriff auf 506 Euro seines Geldes pro Monat um Grundbedürfnisse zu decken. Doğru und seine Frau haben drei Kinder, zwei davon Babys. Ich habe die Bundesbank gefragt, nach welchen Maßstäben sie diese Summe für das Existenzminimum berechnet hat, die etwa ein Viertel des Regelbedarfs einer fünfköpfigen Familie beträgt.

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371 Computerwissenschaftler warnen vor Altersprüfungen im Internet

2. 03. 2026 | Vor gefährlichen Nebenwirkungen von Alterskontrollen als Zugangsschranke im Internet warnen 371 Computerwissenschaftler und Cyber-Sicherheitsexperten aus 30 Ländern als Erstunterzeichner in einer öffentlichen Erklärung. Sie fordern die Politik dazu auf, stattdessen das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich den „algorithmischen Praktiken“ der Netzwerke und dem Fehlen geeigneter Instrumente für die Eltern. 

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