Unionsfraktion verlangt Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

6. 07. 2022 | Am 7. Juli debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Ampel und Anträge der Union und der AfD zur Corona-Politik. Der Gesetzentwurf der Regierung liest sich recht harmlos. Pfeffer ist im Unionsantrag. Man darf gespannt sein, wer von den roten, grünen und gelben Abgeordneten etwas dagegen hat, dass die Regierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis Ende August evaluieren und auf dieser Basis bald entscheiden soll, wie es damit weitergeht.

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Für den Personalmangel bei Flughäfen, Bahn, Gaststätten und Hotels gibt es eine unbequeme Lösung

28. 06. 2022 | In schlecht bezahlten, aufreibenden Berufen wie Pflege, Gepäckabfertigung, Bedienung und Reinigung in Hotels und Gaststätten herrscht akuter Personalmangel. Die Erklärungen dafür sind nur mäßig überzeugend. Bei der Abhilfe wird das Offensichtliche ausgeklammert, die marktwirtschaftliche Lösung, die Löhne zu erhöhen. Das hat einen Grund, den man im Ökonomiestudium eher nicht lernt.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

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