WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können

11. 03. 2024 | In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich […]

Der Radikalenerlass 2.0 kommt – zuerst in Brandenburg

11. 03. 2024 | Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte […]

Demokratieförderung ad absurdum

7. 03. 2024 | Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht […]

Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt

Hören | 16. 02. 2024 | Die französische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein „Gesetz gegen Sektenexzesse“ verabschiedet. Dieses enthält nach viel Hin und Her am Ende doch einen umstrittenen Artikel, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich befürworteten Behandlung einer Krankheit abrät und damit Menschen in Gefahr bringt. […]

Ständige Impfkommission soll fester Bestandteil des Impfpropaganda-Komplexes werden

12. 02. 2024 | Wie von Cornelia Betsch, der führenden Meinungs- und Verhaltensmanipulatorin im Dienste der Regierung, schon vor einem Jahr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss gefordert, ist unter den neuen Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) eine Kommunikationsexpertin. Es ist eine alte Vertraute von ihr. Wenn die Impfbereitschaft am Boden liegt und die Pharmafirmen 100 […]

1 5 6 7 8 9 10 11 12 13 53