Brandenburg bekommt eine Enquete-Kommission zur Corona-Zeit

22. 02. 2025 | Es ist nicht die erste Landtags-Enquete-Kommission zur Corona-Zeit, die in Brandenburg beschlossen wurde, aber hoffentlich die erste, die ihr Geld wert ist. Als Beispiel, wie sie es nicht machen sollten, kann den Mitgliedern die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ dienen, mit der die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg das übergriffige Handeln in der Corona-Zeit […]

Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf

15. 12. 2024 | Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als […]

Auch kommerzielle Satelliten sind Spionage- und geheimdienstliche Überwachungssatelliten

26. 11. 2024 | Militär, Geheimdienste und andere Behörden der USA haben eingespielte Verfahren, um auf die Statelliteninformationen von kommerziellen Anbietern zugreifen zu können. Angestrebt wird, dass die staatlichen Einrichtungen nicht mehr anfragen müssen, sondern direkt Zugriff auf die Satelliten erhalten. Globale Totalüberwachung rückt immer näher.

Thüringen, Sachsen. Brandenburg: Feldexperimente in einer Zeit des Umbruchs

24. 11. 2024 | Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man […]

Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern

13. 11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.

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