26. 11. 2024 | Militär, Geheimdienste und andere Behörden der USA haben eingespielte Verfahren, um auf die Statelliteninformationen von kommerziellen Anbietern zugreifen zu können. Angestrebt wird, dass die staatlichen Einrichtungen nicht mehr anfragen müssen, sondern direkt Zugriff auf die Satelliten erhalten. Globale Totalüberwachung rückt immer näher.
24. 11. 2024 | Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man […]
19. 11. 2024 | Die grüne Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, hat mit dem Digitalisierungsförderprojekt KulturPass einen teuren Flop gelandet. Mutmaßlich um das zu verbergen, werden nun die Sparkassen in den Vertrieb eingespannt und das ursprüngliche Ziel der Förderung der Nutzung der elektronischen Ausweisfunktion aufgegeben.
13. 11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.
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1. 11. 2024 | Gemeinsam haben 15 Abgerodnete der Fraktion des BSW und vier der CDU im Thüringer Landtag am 24. Oktober einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Corona-Maßnahmenpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung eingereicht. Weil er nicht leicht zu finden ist, dokumentiere ich ihn hier, leicht gekürzt um Absätze mit Formalien.
27. 10. 2024 | Die Fraktionen von BSW und AfD in Sachsen haben konkurrierende Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen eingebracht. Derjenige des BSW scheiterte mangels Untersützung aus anderen Fraktionen, derjenige der AfD wurde auch mit BSW-Stimmen angenommen, sehr zum Ärger der SPD. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten hätten gereicht. Weil die Anträge nicht […]