Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können

Mit P.S. und P.P.S. | 9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert […]

Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

 2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger […]

FDP-Vize fordert Lauterbachs Rücktritt – ARD und ZDF schweigen es tot

Nachtrag 11.8. | 9. 08. 2024 | Am Donnerstag den 8. August hat Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, dem vom Koalitionspartner SPD gestellten Gesundheitsminister nach Sichtung der ungeschwärzten RKI-Protokolle die parlamentarische Untersützung entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Denn dieser habe mit unwahren Behauptungen schwerste Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. ARD und ZDF war das bis Freitagmorgen keine Meldung […]

Die Skandale in den ungeschwärzten RKI-Protokollen

4. 08. 2024 | „Und wo ist jetzt der Skandal?“ fragte Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt in der Überschrift eines Berichts in der Süddeutschen über die geleakten, ungeschwärzten RKI-Protokolle – bis die Überschrift geändert wurde, weil in sozialen Medien viele unter diesem Stichwort die Skandale aufzählten. Aya Velázquez, die die Protokolle veröffentlichte, hat nun eine Analyse mit […]

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