Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck

6. 12. 2024 | Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Bärbock habe sich versprochen. Daraufhin fälscht das ZDF nachträglich das Zitat. Und die ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ sendet einen Wahlwerbefilm für Robert Habeck. Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, darf über so etwas nicht zur Tagesordnung übergehen, denn es hat System.

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NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur

Mit Nachtrag | 4. 12. 2024 | Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, welche Einflussmöglichkeiten die US-Regierung auf das Netzwerk hat, entscheidet das NDR-Management, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Partner tun das aber, und schreiben auch über den Rückzug des NDR.

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Das EU-Vermögensregister kommt durch die Hintertür

3. 12. 2024 | Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt. Weder von diesen noch von der Aufsicht ist zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage die Banken neuerdings Auskunft über das Gesamtvermögen der Kunden verlangen. 

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