15. 08. 2025 | Die Initiative „1bis19“, die die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes im Namen führt, verleiht am 25. Oktober dieses Jahres erstmalig den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“. Sie ruft dazu auf, Vorschläge einzusenden. Mein Kandidat ist das Bundesverfassungsgericht, dafür, dass es auf Basis der Verlautbarungen der Regierungsbehörden PEI und RKI Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung absegnete.|
Bundesregierung gibt Einschränkung von Grundrechten durch neue Internationale Gesundheitsvorschriften zu
Microsoft sendet drastische Warnung an abhängige deutsche Behörden und Unternehmen
Service-Hinweis: Beschwerdemöglichkeit über Smartphonezwang bei der Arbeitsagentur
12. 08. 2025 | Getreu der Digital-Only-Strategie der Regierung verlangen Arbeitsagenturen und Jobcenter von „Kunden“ die Nutzung von Smartphones, um Anträge zu stellen und mit den Behörden zu kommunizieren. Zu allem Überfluss funktionieren die Zugänge oft nicht. Die Bundesagentur für Arbeit bietet auf ihrem Netzauftritt eine Beschwerdemöglichkeit. Vielleicht lohnt es sich, diese zu nutzen. Medien und Parteien könnten auch gelegentlich in Nürnberg nachfragen, wie viele Beschwerden gegen den Digital- und Smartphone-Zwang es gibt und wie damit umgegangen wird.|