Geld und mehr – Seite 10 – Ein Blog von Norbert Häring

Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge

18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.

Thüringen kombiniert Handyverbot an Grundschulen mit „iPad-Klassen“ in Gymnasien

17. 09. 2025 | Seit diesem Schuljahr ist Grundschülern in Thüringen der Gebrauch von Smartphones, Tablets oder Smartwatches in Schule und Hort untersagt. Gleichzeitig wird in „digitalen Pilotschulen“ ab Klasse 9 die Anschaffung und Nutzung von Apple-iPads verpflichtend.

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit

13. 09. 2025 | Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beigetreten. Doch die Revisionsinstanz äußert Skepsis. Eine Ausstellung ermöglicht Interessenten ein eigenes Urteil.

Telefonüberwachung in Ghana zeigt, wohin digitale Identitätsprojekte führen

10. 09. 2025 | Ghanas Regierung will alle Bürger verpflichten, die nationale digitale Identität (Ghana Card) mit ihrer Telefon-SIM-Karte zu verknüpfen. Sicherheitsbehörden sollen Zugang bekommen. Eingeführt wurde die Ghana Card – genau wie die Digitale Brieftasche der EU – unter dem Vorwand, staatliche Dienstleistungen effizienter zu machen.

Ausgerechnet IT-Lobbyist Amthor darf als Staatssekretär die digitale Brieftasche vorantreiben

6. 09. 2025 | Der durch anrüchigen Lobbyismus für ein IT-Unternehmen unrühmlich aufgefallene Teflon-Politiker Philipp Amthor hat die Pläne der Regierung für die digitale Brieftasche vorgestellt. Deutlicher kann man kaum machen, um wessen Interessen es dabei geht.

Kaja Kallas macht die EU zum Gespött der Welt und beleidigt China

4. 09. 2025 | Die Außenpolitik-Chefin der EU, die Estin Kaja Kallas, die schon des öfteren durch peinliche Ignoranz aufgefallen ist, hat in einem auf Video dokumentierten Auftritt bei eurodebates.tv den endgültigen Beweis ihrer völligen Ungeeignetheit für ihr wichtiges diplomatisches Amt geliefert und China zu einer ungewöhnlich undiplomatischen Antwort provoziert.

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