1. Bankenlobby G30 und EZB
Dies war der erste in einer Reihe von Blogbeiträgen, in denen ich die Interessenskonflikte von Notenbankern in der Group of Thirty (G30) thematisierte und skandalisierte. Denn in der G30 reden die wichtigsten Notenbanker der Welt hinter geschlossenen Türen mit Vertretern der privaten internationalen Hochfinanz. Auch verfasst die G30-Berichte zu Regulierungsthemen, die sich, wie ich darlegte, oft wie Wunschlisten der kommerziellen Finanzinstitute lesen, die aber scheinbar mit dem Segen der wichtigsten Notenbanker präsentiert werden.
Wirkung
Diese Beiträge schrieb oder übersetzte ich teilweise auf Englisch, bzw. ins Englische, was maßgeblich dazu beitrug, dass Corporate Europe Observatory eine Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten der EU einreichte und diese eine Untersuchung der G30-Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi startete. An deren Ende forderte sie Draghi 2018 auf, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Die EZB solle niemand mehr in die G30 entsenden. Draghi und die EZB widersetzten sich zwar. Aber als Draghis Amtszeit gut ein Jahr später auslief, zog er sich sofort aus der G30 zurück und seine Nachfolgerin, Christine Lagarde, ist bisher, anders als Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet, nicht G30-Mitglied geworden. Auf diese Weise haben es Draghi und die EZB hinbekommen, das unrühmliche Kapitel für die EZB ohne Aufsehen zu beenden, und ohne dass andere Notenbanker mit vergleichbaren Interessenkonflikten, wie der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, allzu sehr unter öffentlichen Druck kommen. Ich würde mich nicht wundern, wenn auch der Nachfolger Carneys auf eine Mitgliedschaft verzichten würde. Sonnenschein ist eben doch das beste Desinfektionsmittel.
2. Klaus Zimmermann/IZA
Klaus und Klaus befreien den Arbeitsmarkt – Eine Spurensuche
26.2.2015
Mit einer Reihe von Berichten auf diesem Blog und im Handelsblatt berichtete ich weitgehend exklusiv vom Verfahren des Chefs des Arbeitsmarktforschungsinstituts IZA, Klaus Zimmermann, gegen den Publizisten Werner Rügemer. Dieser hatte Zimmermann und sein Institut 2013 des Arbeitgeberlobbyismus bezichtigt. In diesem Zusammenhang deckte ich einige Sonderbarkeiten im Zusammenwirken des von der Post-Stiftung sehr großzügig finanzierten IZA und der vom verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel geführten Poststiftung auf und thematisierte die wichtige Rolle, die das IZA bei der Propagierung arbeitnehmerfeindlicher Reformen gespielt hatte.
Wirkung
Meine Berichte scheinen es den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat der Post unmöglich gemacht zu haben, dem arbeitnehmerfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Treiben von Zimmermann und IZA mit Geld der Post weiter zuzusehen und so zu tun als wisse man nichts davon. Zimmermann trat Ende 2015 von seinem Amt zurück und das IZA wurde bald darauf in zwei Institute zerlegt (ausführlicher hier).
3. Krieg gegen das Bargeld
a) Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet
12.4.2016
Mit diesem Blogbeitrag und natürlich mit dem etwas später erschienenen Buch „Schönes neues Geld“, machte ich die zwar nicht im Geheimen, aber doch völlig abseits der Öffentlichkeit agierende Better Than Cash Alliance in Washington mit ihrem Ziel der Beseitigung von Bargeld bekannt.
Wirkung
Seither gab es eine Reihe von Beiträgen in Print, Radio und Fernsehen über den Kampf um das Bargeld, die diese Truppe beleuchteten. Was allerdings in den übrigen Medien noch nicht Fuß gefasst hat, ist die Nennung und Bezeichnung der Global Partnership for Financial Inclusion, die eng mit der Better Than Cash Alliance zusammenarbeitet, als weltweite Verschwörung der Regierungen (auch der deutschen) und Notenbanken zur heimlichen Zurückdrängung und möglichst Beseitigung des Bargelds. Ich muss neidvoll anerkennen, dass die Nutzung des Tarnbegriffs „Finanzielle Inklusion“ für die Kampagnenführer wunderbar funktioniert.
b) Mitmachen! Die EU-Kommission will Ihre Meinung zu Bargeldbeschränkungen wissen
4.4.2017
Anfang April 2017 bekam ich Wind von einer unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Bürgerbefragung zu einer möglichen Bargeldobergrenze in der EU und anderen Bargeldbeschränkungen. Ich rief zur Teilnahme und Verbreitung der Information auf – mit großem Erfolg. In Frankreich muss jemand etwas ähnliches getan haben.
Wirkung
Am Ende kamen von den immerhin rund 30.000 Antworten 85 Prozent aus Deutschland, Frankreich und Österreich. Ohne solche Hinweise liegt die Anzahl der Antworten auf solche Pro-Forma-Bürgerbefragungen der EU-Kommission auch gern mal in den niedrigen Hunderten. Satte 95 Prozent antworteten, sie seien gegen eine Bargeldobergrenze auf EU-Ebene. Dieses Umfrageergebnis war keine Hilfe für die Bargeldabschaffer. Man hat seither nichts mehr von der Idee einer EU-weiten Bargeldobergrenze gehört.
4. Wirtschaftsweise
Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen
Ab 12.11.2014
Im Jahr 2014 las ich einmal den Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besonders sorgfältig, bis hinein in die Fußnoten. Wenn mir etwas komisch vorkam, las ich in den dort angegebenen Quellen nach. Was ich entdeckte war ein schockierendes Ausmaß an Täuschungsmanövern und Falschdarstellungen. Des Öfteren stand in den angegebenen Quellen das Gegenteil von dem, was sie angeblich belegen sollten.
Wirkung
Die Anstalt adaptierte unter dem Titel „Die Weisen aus dem Morgenland“ einen Beitrag zur krass unwissenschaftlich begründeten Behauptung des Rats, die Ungleichheitsdebatte in Deutschland beruhe wesentlich auf einer falschen Wahrnehmung der Einkommensverteilung durch die Bevölkerung. Der Ruf des Sachverständigenrats als unparteiisches und seriöses Gremium von Experten litt durch meine Artikelserie gewaltig. Unter anderem SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte fehlende Wissenschaftlichkeit des Ratsgutachtens. Die Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“ widmete dem Thema eine Debatte mit mehreren Beiträgen. Der damalige Ethik-Beauftragte der Ökonomenvereinigung Verein für Socialpolitik, Gebhard Kirchgässner, schloss sich in seinem Beitrag meiner Kritik an, und schrieb, in dem behandelten Kontext könne man von Täuschung sprechen. 2015 und 2016 spießte ich weitere Tricks, Täuschungen und Fehler der Weisen auf. Der Verein für Socialpolitik (VfS) blamierte sich, indem er dem Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, beisprang und ihm mitten in dieser Diskussion den Gustav-Stolper-Preis für die Beeinflussung der wirtschaftspolitischen Diskussion mit wissenschaftlichen Erkenntnissen verlieh, trotz vielfacher Verletzungen des Ethikkodex des Vereins durch den Geehrten und seine Truppe.
(abseits des Bargeldthemas)
a) Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden
19.2.2018
Ich berichtete exklusiv über die Konzeptstudie „The Known Traveller“, die vom Weltwirtschaftsforum erstellt wurde und in einen Testlauf der Grenzbehörden der Niederlande und Kanadas mündete. Darin wird propagiert, dass Reisende angehalten werden, auf Eigeninitiative beweiskräftige Dokumente über sich und das eigene Leben zu sammeln und den Grenzern bei einer Reise „freiwillig“ vorab Zugang zu diesen elektronischen Dokumenten zu gewähren. Zur Belohnung dürfen sie an den Schlangen der übrigen vorbei durch die Grenzkontrollen.
Folgerung für die Beurteilung von „Dateneigentum“
So deutlich wie bei diesem Projekt wurde selten, was für ein trojanisches Pferd das Konzept des Dateneigentums ist. Damit kann man prima jeden Datenschutz aushebeln. Den zu Überwachenden wird ermöglicht und aufgetragen, alle ihre Daten schön zugänglich an einem Ort zu versammeln. Alle hoheitlichen Stellen und private Unternehmen mit Monopolmacht können dann zur Bedingung dafür, dass man etwas bekommt, was man braucht, verlangen, dass man ihnen Zugang zu diesen Daten gibt.
b) Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon
10.2.2019
Dank der „Zeit“ bekam ich Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es bis 2004 ein Programm der Defense Advanced Projects Research Agency (Darpa) des Pentagon gegeben hatte, dessen totalitärer Anspruch in einer öffentlichen Ausschreibung 2013 so beschrieben wurde:„Das Ziel: ein digitales Protokoll vom Leben eines Menschen zu erstellen, das nicht nur Dokumente wie Fotos, E-Mails und Bücher enthält, sondern per GPS-Sensor auch eine lückenlose Aufzeichnung des Aufenthaltsorts.“
Update
Man fragt sich, ob Google, Facebook und andere amerikanische IT-Konzerne gemeinsam den Zuschlag für das LifeLog-Projekt bekommen haben, Jedenfalls haben sie dieses Programm mustergültig für große Teile der Weltbevölkerung umgesetzt. Im Dezember 2019 hat die New York Times anhand eines ihr zugespielten riesigen Datensatzes mit Smartphone-Ortsdaten in einem ebenso tollen wie gruseligen Stück gezeigt, dass man damit ganz leicht von fast jedem herausfinden kann, wo er wohnt und arbeitet, wo er zu jedem beliebigen Zeitpunkt war und mit wem er zu welcher Zeit Kontakt hatte.
Gemeinsames Resümee
Niemand sollte sich der naiven Illusion hingeben, die Totalüberwachung und Außerkraftsetzung jeglichen Datenschutzes durch die Tech-Konzerne sei ein Versehen. Es ist ein Eliteprojekt zur Ermöglichung der totalen Bevölkerungskontrolle.
6. Zensur
a) Facebook wird zum Nato-Organ
18.5.2018
Ich berichtete im Mai 2018 über eine Pressemitteilung der eng mit der Nato und dem militärisch-industriellen Komplex der USA verflochtenen Organisation Atlantic Council, wonach das Digital Forensic Research Lab ebenjener Nato-Vorfeldorganisation künftig für und mit Facebook darauf achten werde, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen. Die Direktorin für Globale Politik und Regierungen von Facebook sagte dazu: “Diese Partnerschaft wird sicherstellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt.”
b) Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort
21.10.2018
Ebenfalls weitgehend exklusiv berichtete ich über die von der Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council im September 2018 im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums veröffentlichte Broschüre mit der Hauptempfehlung, „Desinformation“, also unbequeme Meinungen und Informationen, zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Schon im Februar hatte der Atlantikrat eine Broschüre mit Anleitungen zum Kommunikationskampf mit Russland veröffentlicht, in der Heiko Maas und sein Netzdurchsetzungsgesetz prominent herausgestellt und als Vorbilder gepriesen wurden. Die neuere Broschüre beruht auf Erkenntnissen einer Tagung des Kommandos für Spezialoperationen der US-Armee USSOCOM, an der auch Vertreter von Tech-Konzernen wie Microsoft teilnahmen.
Update
Die Begrifflichkeiten und die Strategie Atlantic-Council-Broschüre wurden sofort übernommen. Wie auf Befehl ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen, die EU wolle bald Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die Desinformation betreiben. Der EU-Rat beschloss, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, wenn sie gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten. Große Internetkonzerne wie Google und Facebook verpflichteten sich bereits im September gegenüber des EU-Kommission, verstärkt gegen „Desinformation“ vorzugehen – ganz im Sinne des vom Atlantic Council vorgeschlagenen indirekten Vorgehens, an Parlamenten und Gerichten vorbei. Frankreich verabschiedete Gesetze gegen Desinformation, die unter anderem erlauben, Internetmedien, die unter Kontrolle einer ausländischen Macht stehen und „Desinformation“ verbreiten, vom Netz zu nehmen.
Gemeinsames Resümee
Diese Meldungen werfen ein selten-helles Schlaglicht auf das, was wirklich hinter den seither immer intensiveren Bemühungen steht, die sozialen Medien unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass und Desinformation von den dominanten US-Anbietern zensieren zu lassen. Deshalb ist es vielleicht kein Wunder, dass die Medien sich nicht dafür interessierten. Die Tech- und Social-Media-Konzerne leugnen die Zensur inzwischen gar nicht mehr, sondern bekommen regierungsamtliche Fleißpunkte dafür, dass sie ideologisch nicht hinreichend gefestigte Nutzer und unbotmäßige Medien mit Schattenbann oder Sperren belegen.
7. Öffentlich-Private Partnerschaften
Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt
11.2.2015
Das Ministertrio Gabriel, Dobrindt und Schäuble installierte 2014 eine Lobbygruppe der Finanzbranche, genannt „Expertenkommission“, besetzt mit Deutsche-Bank-Chef Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Jung, und Ergo-Vorstandschef Oletzky, geleitet vom ehemaligen (Noten-)Banker Marcel Fratzscher. Diese Lobbyisten durften Konzepte ausarbeiten, wie man die Steuerzahler über Neuordnung der Autobahnfinanzierung ausplündern könne. Sie entwickelten folgenden Plan: Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde für Bau und Unterhaltung der Schnellstraßen zuständig. Sie bliebe in Staatsbesitz, damit die privaten Investoren von Haftungs- und Verlustrisiken freigestellt werden können, würde sich das nötige Geld aber zu hohen und garantierten Zinsen von Allianz, Deutscher Bank und Ergo über Anleihen, Kredite und Genussrechte holen.
Wirkung
Ich skandalisierte das in einer Reihe empörter Beiträge so lange, bis auch allmählich die großen Medien einstiegen und die Gewerkschaften, die an der „Expertengruppe“ beteiligt waren, kalte Füße bekamen. Vor allem Verdi stellte sich zunehmend quer. Der vorläufige Berichtsentwurf wurde revidiert. Die Milliardengeschenke für die Finanzbranche gestrichen. Das Grundgesetz wurde aber geändert und die Autobahngesellschaft eingeführt. Ein neuer Anlauf zum Autobahnraub kann jederzeit gestartet werden.
8. Europäische Union vs. Demokratie
a) Ein Insider packt aus: Die fünfte Gewalt regiert
7.10,2014
Dieser Beitrag war nicht exklusiv, aber der Inhalt von sehr großer Tragweite, weshalb das Thema sonst nirgends aufgegriffen wurde. Hans-Werner Sinn schrieb in einem Gastkommentar im Handelsblatt, Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit einem Euro-Austritt und Abwertung lösen wollen und sich dafür mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou abgesprochen, der sein Volk mit einem Referendum vor die Wahl zwischen einem Austritt und einer harten Austeritätspolitik stellen wollte. „Beide mussten dann aber im November 2011 fast zeitgleich zurücktreten“, fährt er fort, denn „übergeordnete politische Interessen, aber auch das Interesse des Bankensystems, standen dem Austritt entgegen.“ Beide Regierungschefs wurde durch Intrigen aus Brüssel und Frankfurt abgesetzt und ohne Wahlen durch „technokratische“ Regierungschefs ersetzt. Griechenlands spätere linke Regierung wurde von der Europäischen Zentralbank unterworfen, indem sie drohte, alle Banken des Landes in die Pleite zu treiben. Das Land wurde einem extrem harten Sparkurs unterworfen, der den Schuldenstand in Relation zum BIP massiv nach oben trieb, weil das BIP einbrach. Das Land versank in Armut. In Italien schwelt der Konflikt mit Brüssel weiter.
b) Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert
10.2.2016
Beginnend im November 2014 skandalisierte ich in einer Reihe von Artikeln die Tatsache, dass die nicht gewählten, politisch nicht rechenschaftspflichtigen Bankenlobbyisten der Europäischen Zentralbank sich zu einer Überregierung des gesamten Euroraums aufgeschwungen haben, welche Regierungen in Krisenländern fast nach Belieben absetzen oder stützen kann, und so fast alles von Ihnen verlangen kann. Zum einen ging es darum, wie die EZB die irische Regierung gezwungen hat, sich bis über beide Ohren zu verschulden, um irische Banken vor dem Bankrott und deren Kreditgeber in Paris und Frankfurt vor Verlusten zu bewahren. Zum anderen thematisierte ich die extrem arroganten Briefe der EZB an die Regierungen von Italien und Spanien, mit denen sie diese ultimativ aufforderte, genau beschriebene Maßnahmen des Sozialabbaus und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten umzusetzen. Die Regierung Spaniens gab klein bei und tat, was die EZB verlangte. Der italienische Regierungschef Berlusconi widersetzte sich. Prompt schossen die Zinsen für italienische Staatsanleihen nach oben, unter anderem wohl, weil die Bank von Italien heimische Staatsanleihen verkaufte. Der „Brandbrief“ der EZB an die Regierung wurde den Medien durchgestochen, was schließlich zu Berlusconis Absetzung führte. Er wurde durch eine ungewählte Technokratenregierung ersetzt. In Griechenland konnte die EZB als Teil der Troika Sozialabbau und Arbeitnehmerentrechtung direkt durchsetzen, und tat es auch.
Die Beiträge:
EZB versenkte Skandalbrief Trichets an Zapatero im vorweinachtlichen Aufmerksamkeitsloch
Warum das heimliche Gelddrucken in Rom und Paris wichtig ist
Resümee
In der EU gilt „Wahlen dürfen nichts ändern“, wie Wolfgang Schäuble das so schön ausdrückte. Das oft krisenverschärfende Agieren der EZB und der Bundesregierung in der Eurokrise war kein Zufall, sondern hatte System. Wie ich schon in einem Beitrag im Oktober 2014 aufzeigte, hatte Wolfgang Schäuble als deutscher Finanzminister 2011 der New York Times gesagt, sein Ziel sei die politische Union, aber: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Die Eurokrise war und ist Mittel zum Zweck, um die Zwischenschritte auf dem Weg dahin einer widerstrebenden Bevölkerung als unvermeidlich aufdrücken zu können, also zum Beispiel Rettungsschirme, mit denen Staatsschulden vergemeinschaftet wurden, und die Bankenunion, mit der Bankschulden vergemeinschaftet werden. Mit der EZB, die im Dienste der Kapitalrenditen die Entrechtung der Arbeitnehmer und der Sozialabbau vorantreiben wollte, fand Schäuble eine willige und mächtige Mitstreiterin.
Hinweis: In dieser Liste der wichtigsten Beiträge sind die 10 meistgelesenen Beiträge nicht enthalten, die ich hier beschrieben habe.
[25.12.2019]
