Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar. Dort kann man die verrückten Vorschläge des Griechen nachlesen, die es unserem Finanzminister unmöglich machen zuzustimmen und ihn zwingen, es auf ein Zerbrechen der Währungsunion ankommen zu lassen.
Varoufakis sagte seinen Kollegen am 11. Februar (meine Übersetzung):
„Wir wollen die Strukturreformen, die mit unseren Partnern der Eurogruppe vereinbart wurden umsetzen in Bezug auf Steuereintreibung, öffentliches Finanzmanagement, Verwaltungsreform, Verbesserung des Geschäftsklimas, Justizreform, Regionalplanung und Kampf gegen „Rent Seeking“. All das ist komplett in Übereinstimmung mit unserem politischen Mandat und wir werden diese Reformen sogar beschleunigen. Wir werden bisher nicht dagewesene Maßnahmen gegen Korruption ergreifen und gegen Steuervermeidung. Wir werden dafür sorgen, dass Steuern eingetrieben werden, mit einem Fokus auf interne Transferpreise von großen Konzernen mit ausländischen Konzernunternehmen. Wir wollen Gesetzentwürfe diskutieren, mit denen der gesetzliche Rahmen einer unabhängigen Steuerbehörde gestärkt wird. Ihre technische Unterstützung bei diesen Maßnahmen wird entscheidend sein, nicht zuletzt, weil sie das Vertrauen zwischen uns stärkt.
Wir werden das öffentliche Beschaffungswesen transparenter machen, durch ein zentralisierteres System mit effizienter Kontrolle und elektronischer Ausschreibung. Wir werden die Effizienz des öffentlichen Sektors steigern, um die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger zu steigern und deren Verwaltungskosten zu senken.
In Sachen Privatisierung und Entwicklung des Staatsvermögens sind wir völlig undogmatisch: wir sind bereit und willens, jedes einzelne Projekt allein nach seinen Meriten zu beurteilen. Medienberichte, wonach die Privatisierung des Hafens von Piräus rückgängig gemacht worden sei, könnten nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das Gegenteil ist wahr. Ausländische Investitionen werden gefördert, unter der Bedingung, dass der Staat einen langfristigen Einnahmestrom behält und ein Mitspracherecht in den Arbeitsbeziehungen und in Umweltfragen.
Die Regierung wird eine Entwicklungsbank gründen, in die die staatlichen Vermögenswerte eingebracht werden, deren Kapitalbasis durch Eigentumsrechte stärken und diese als Sicherheiten nutzen um, gemeinsam mit den europäischen Investitionsinstituten wie den Europäischen Investitionsbanken, dem griechischen Privatsektor Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um notleidende Kredite zu bereinigen und die Bank in die Lage zu versetzen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Verschiedene irreführende Berichte haben Missverständnisse mit unseren Partnern hervorgerufen, weil sie insinuierten, wir würden die bisherigen Reformen zurückdrehen und unseren Haushalt aufblähen. Im Gegenteil. Die Maßnahmen, die der Ministerpräsident angekündigt hat, in Bezug auf die Wiedereinstellung von Putzkräften, Schul-Wachleute und den Angestellten des öffentlichen Rundfunks haben keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und keine fiskalischen Auswirkungen, weil sie vollkommen durch andere Ersparnisse gegenfinanziert sind. Zum Beispiel beträgt die Anzahl der Wiedereinstellungen von rechtswidrig gekündigten Angestellten nur 2013 Personen, eine winzige Zhal, die man den 15.000 Einstellungen gegenüberstellen muss, die bereits im von der vorherigen Regierung verabschiedeten Haushalt enthalten sind.
In Bezug auf zwei weitere emotionale Themen, lassen sie mich klarstellen, dass die Rücknahme der Rentenkürzungen, die wir angekündigt haben, nur Rentner betrifft, die unter der Armutsgrenze leben, und weniger als zwei Euro pro Tag ausmacht – und insgesamt nur 9,5 Millionen Euro.
Was den Mindestlohn angeht, so wird die Regierung seine Erhöhung auf das Niveau von 2012 graduell gestalten. Da er nur den Privatsektor betrifft wird seine Wirkung auf den Staatshaushalt, wenn überhaupt, recht positiv sein, da der Multiplikatoreffekt groß ist und somit die Einnahmen um mehr steigen als die Beschäftigten zusätzlich erhalten. Wird es die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen? Die Regierung verpflichtet sich zu Reformen, zum Beispiel in der Sozialversicherung, …, die sicherstellen, dass das nicht geschieht.
Ein fortgesetzter Primärüberschuss (Haushalt ohne Zinsausgaben) wird unser Mantra bleiben. Wir schlagen ein maximales Ziel von 1,5 Prozent Primärüberschuss gemessen am BIP vor, gültig sobald sich die Wirtschaftslage stabilisiert hat , und solange wie nötig um die zugrunde liegenden Ziele zu erreichen. Wir können zeigen, dass dieses Ziel ausreichtm, um die Schuldenquote auf einen sinkenden Pfad zu bringen.“
Auf dem Treffen am 16. Februar fügte Varoufakis dem sogar noch einige Verrücktheiten hinzu:
Für eine Verlängerung des Kreditprogramms „verpflichtet sich die griechische Regierung, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen:
– Die griechische Regierung wiederholt ihre Selbstverpflichtung auf die Bedingungen ihrer Kreditvereinbarung mit all ihren Kreditgebern.
– Die griechische Regierung unternimmt keine Maßnahmen, die drohen könnten, den bestehenden Haushaltsrahmen zu sprengen, oder die Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben könnten.
– Die griechische Regierung wird nichts in Richtung auf einen Schuldenschnitt beim Nominalwert seiner Kredite unternehmen.“
Dafür wollte er frecher Weise das Zugeständnis:
„Unsere Partner sollten zustimmen, dass gleichzeitig keine Maßnahmen ergriffen werden, die wir als rezessionsverursachend betrachten, wie zum Beispiel Rentenkürzungen oder eine Erhöhung der Umsatzsteuer.“
Varoufakis kündigte weiter an: „Wir wollen:
– Den gordischen Knoten der Bürokratie durchschlagen – durch Gesetzgebung, die es der Verwaltung verbietet, von Bürgern oder Unternehmen Informationen, Zertifikate oder Dokumente zu fordern, die der Staat bereits hat…
– Reformen der Steuerverwaltung hin zu größerer Unabhängigkeit, Rechtschaffenheit und Transparenz
– Ein effizientes und faires Steuersystem schaffen,
– Ein modernes Insolvenzrecht
– Reform des Rechtswesens generell
– Verschiedene Kartelle auflösen“
Für den naiven Zuhörer klang das vielleicht hier und da ganz gut. Aber dann kam der Knaller:
„Im Gegensatz zu früheren Regierungen werden wir keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können. Ich könnte, z.B. alle glücklich machen, indem ich das Privatisierungsziel von 5 Mrd. Euro akzeptierte, um eine Vereinbarung möglich zu machen. Aber ich weiß, dass ich das nicht erreichen kann. So wie auch frühere Regierungen das in einem Markt mit einbrechenden Preisen für Vermögenswerte nicht erreichen konnten.“
Schäuble hat ganz recht. Mit so einer Regierung kann man nicht ernsthaft verhandeln. Die meinen, was sie sagen und wollen tun, was sie versprochen haben. Unglaublich.
Wer gewinnt, wenn der Euro zum Nord-Euro mutiert? – Berlin
