3.12. BSW: Das BSW hat eine geharnischte Widerrede zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses an den Bundestag veröffentlicht. | 3.12. Nochmal Tirol: Die Landesregierung hat klargestellt, dass entgegen der bisherigen Kommunikation (siehe 1.12.) Anträge auf Kinderbetreuungsplätze auch ohne ID Austria möglich bleiben und das nicht auf begründete Ausnahmefälle begrenzt ist. | 2.12. BSW: Das BSW Rheinland-Pfalz braucht für die Zullassung zur Landtagswahl Stützunterschriften. Wer dort wohnt und helfen möchte: Formular | 1.12. Digitale ID: Im österreichischen Bundesland Tirol kann man einen Kita- oder Kindergartenplatz nur noch bei Nutzung der „freiwilligen“ ID Austria bekommen. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld
