29.6. Bargeld: Der Zweckverband Ostholstein will ab 1.1.2027 im seinen Recyclinghöfen auf ausschließlich bargeldlose Zahlung umstellen. Sollte das „ausschließlich“ ernst gemeint sein, wäre es rechtswidrig. In Münster ist das seit März der Fall und gilt dort auch für die Kfz-Zulassung und in Bussen. | 28.6. Gesundheitsdigitalisierung: die Datenschützer Rhein-Main haben die kritischen Reaktionen der Verbände auf das geplante Gesetz für digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) zusammengestellt. | 28.6. Sachsen: Der Landtag von Sachsen hat mit den Stimmen der Schwarzroten Minderheitsregierung und eines großen Teils der BSW-Fraktion ein neues Polizeigesetz mit Gesichtserkennung und KI-Fahndung beschlossen. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld
