Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern

11. 08. 2022 | Über der Diskussion um den geschichtsvergessenen Vorschlag von Justizminister Buschmann (FDP), frisch Geimpfte oder nicht-frisch Geimpfte mit Aufklebern zu kennzeichnen, oder die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), Rechte nach Farbe der Covid-App zu gewähren, ungeachtet der schrecklichen Bilder aus dem Covid-App-Vorreiter China, gerät etwas noch viel Wichtigeres völlig aus dem Fokus der Öffentlichkeit.

Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen:

„Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin bündeln“

Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen. Es soll verantwortlich sein „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Es soll für die Organisation nationaler Verlegungen von eigenen und Bündnistruppen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung ebenso zuständig sein wie für Katastrophenschutz und – jetzt kommt’s – Pandemiebekämpfung:

„Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastophen oder wie in der Covid-Pandemie“

Was man nicht alles an der Öffentlichkeit vorbei einführen kann, wenn irgendwo Krieg ist, und die Öffentlichkeit nicht auf die Nebensätze achtet.

Weil alles vermischt wird, sind es ziemlich viele Einheiten, die künftig entweder für militärische, oder – wenn da gerade nichts los ist – für zivile Inlandsaufgaben zur Verfügung stehen werden, wie etwa für die Covid-Pandemie und die Maßnahmendurchsetzung:

„Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt. Die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den territorialen Bezug der dort wahrzunehmenden Aufgaben dem TerrFüKdoBw truppendienstlich zugeordnet.“

Es wird sich um eine Truppe handeln, die direkt Frau Lambrecht oder ihrer Nachfolgerin im Amt unterstellt ist. Von ihr empfängt der “ Nationale Territoriale Befehlshaber“ seine Orders.

Der Weg zu Bekämpfung der von der Regierung bereits gefürchteten Aufstände wegen kalter Wohnungen und unbezahlbarer Energierechnungen, durch das TerrFüKdoBw ist damit vielleicht auch schon geebnet.

Aber was sollte man anderes erwarten, nachdem letztes Jahr ein General an die Spitze des Krisenstabs der Regierung gesetzt wurde „um die schleppende Impfkampagne auf Trab zu bringen“ . Das Covid-Regime ohne rote Linien von Kanzler Scholz (SPD) ist offenkundig der Meinung, dass sich der Zwiespalt zwischen bürgerlichen Freiheiten und staatlicher Pandemiebekämpfungswut am besten unter Einsatz militärischer Tugenden wie Befehl und Gehorsam, und militärischem Gerät auflösen lässt.

Der Winter könnte nicht nur auf eine Weise ziemlich frostig werden.