3. 08. 2016 | Der Milliardär und Förderer „offener Gesellschaften“ und der Migration, George Soros, und der ex-SPD-ex-Minister Wolfgang Clement, heute Vorsitzender des Kuratoriums der Arbeitgeber-PR-Initiative INSM, haben kurz hintereinander in Zeitungsbeiträgen skizziert, was nach dem Brexit in Europa passieren muss. Erstaunlicher Weise wollen beide dasselbe und begründen es beide mit dem gleichen hehren Ziel, das in direktem Gegensatz zu ihren Forderungen steht.
Bei Hedgefonds-Milliardär George Soros liest sich der Ober-Imperativ der Europapolitik nach dem Brexit in seinem Gastkommentar im Handelsblatt (28. Juli) so:
„Die europäischen Führungen sollten ihre eigenen Fehler anerkennen und das Demokratiedefizit der bestehenden institutionellen Regelungen eingestehen. Wenn die unzufriedenen Wähler (…) sehen, dass die EU ihr Leben verbessert, wird die EU dadurch gestärkt. Wenn nicht, wird sie schneller auseinanderfallen, als politische Führungen und Bürger sich das heute vorstellen können.“
Bei Wolfgang Clement (Handelsblatt 25. Juli), liest es sich ganz ähnlich:
„Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer EU, die dramatisch an Akzeptanz ihrer Bürger verliert (…). (…) Ziel muss eine demokratisch durchgehend legitimierte, transparente und vor allem wahrhaftig, das heißt nachvollziehbar subsidiäre Union sein, die sich auf das für alle in Europa Wesentliche beschränkt.“
Demokratisch legitimiert, vom Bürger akzeptiert, transparent, zum Wohl der Bürger…. Heißt das für die beiden, dass die Institutionen und die Politik so gestaltet sein sollten, dass sie, zumindest dort, wo es einen klaren Bevölkerungswillen gibt, diesen widerspiegeln?
Weit gefehlt:
Als erstes moniert Clement, dass die EU im Verhältnis zu den USA viel zu wenig für Verteidigung ausgibt und auch Soros verlangt, die EU müsse ihre Verteidigungskapazitäten stärken, um sich wirksam vor äußeren Feinden schützen zu können, die ihre Schwäche ausnutzen könnten. Dabei ist kaum etwas so unpopulär wie die immer mehr Besatzungsmissionen im immer ferneren Ausland, oft als Hilfstruppen von westlich initiierten, zum Teil völkerrechtswidrigen Kriegen, die den islamistischen Fundamentalismus massiv befeuert haben und damit unsere Sicherheit so sehr bedrohen, wie kaum etwas sonst.
Als zweites großes Feld, auf dem die EU entschieden handeln müsse, identifizieren beide die Flüchtlingspolitik. Hier ist Soros schon lange mit der Forderung präsent, diese auf die europäische Ebene zu verlagern und sehr großzügige Aufnahme mit europäischer Finanzierung zu ermöglichen. Clement belässt es bei dem Hinweis, zwingend sei eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
Ist das wirklich das, was herauskommen würde, wenn Europas Politik und Institutionen sich nach dem Willen der Mehrheit richten würden: Eine Flüchtlingspolitik nach Soros Geschmack, bei der die Grenzen offen sind, jeder „Flüchtling“ (Migrant passt bei diesem Rahmen besser) sich aussuchen kann, in welches Land er möchte, und die EU dem aufnehmenden Land aus gemeinsam zu garantierenden Anleihen eine Prämie von 15.000 Euro zahlt? Ganz sicher nicht. Oder eine gemeinsame „Migrations“-Politik der EU, wie Clement sie in immerhin ehrlicherer Wortwahl fordert?
Neben diesen beiden Hauptfeldern, über die Einigkeit besteht, reiten beide noch ihre jeweiligen demokratiefeindlichen Plaisierchen. Soros preist die von ihm mit installierte (teils tiefbraune) ukrainische Regierung und ihre Bürger (gemeint sind die braunen Paramilitärs) für ihren Heldenmut bei der Verteidigung des Landes und ganz Europas und bei der Umsetzung der angeblich von den Bürger geforderten Strukturreformen (die in Wahrheit vom IWF aufgezwungene harte Sparprogramme sind). Dann fordert Soros noch, die EU müsse schnell ein Finanzministerium mit eigenem Haushalt schaffen. Das ist etwas, das überhaupt nicht konsensfähig ist bei den Bürgern, um die es angeblich gehen soll. Und dann sollen sich „die europäischen Behörden“ auch noch in die italienischen Wahlen einmischen. Um Premier Renzi gegen die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung zu helfen, solle die EU-Kommission ihm bei der Bankenrettung assistieren. Was für ein Demokratieverständnis eines „Philanthropen“, der auf der ganzen Welt mit viel Geld angeblich der „Demokratie“ zum Durchbruch verhelfen will.
Clement sieht – ganz der Unternehmenslobbyist – ein massives, staatlich anzuschiebendes, aber privat zu finanzierendes Investitionsprogramm als vordringlich, ganz so, als ob irgendwo in Europa die Privatisierung der Infrastruktur und die Gewährung leistungsloser Gewinne an Investoren aus dem Säckel der Steuerzahler mehrheitsfähig wäre.
Soros und Clement machen unfreiwillig überdeutlich, warum die EU so unbeliebt ist und droht auseinanderzufallen: Weil geopolitische Loyalitätszwänge und mächtige Wirtschaftsinteressen im Nato-Sitz und Lobbyistenmekka Brüssel allemal den Volkswillen aus dem Feld schlagen, und alle Bekenntnisse zur angeblich vorhandenen oder dringend zu verbessernden demokratischen Legitimierung der EU-Politik zu verlogenen Sonntagsreden degradieren.
