Die folgende Reuters-Meldung sagt alles: Jean-Claude Juncker hat Griechenland mit dem Ende der Eurozonen-Mitgliedschaft gedroht. Ein Szenario für einen Grexit sei detailliert vorbereitet, sagte Juncker am Dienstag nach dem Eurozonen-Gipfel in Brüssel. Er sei absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber
nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann könne er das nicht verhindern. Die griechische Regierung habe bis Freitagmorgen 8.30 Uhr Zeit, sich konkret zu äußern. Davon werde auch das weitere Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) abhängen.
Und ein Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (!) dieser politisch unabhängigen und angeblich unpolitischen Institution wird noch deutlicher:
Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk. Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.
Wirklich, wer braucht eine EU, deren Spitzenvertreter sich nicht einmal mehr an die eigenen, am Volk vorbei geschlossenen Verträge und Regeln halten, wenn ein Volk eine Regierung wählt, die ihnen nicht gefällt. Den Verträgen zufolge ist die Währungsunion unauflöslich. Juncker selbst hat das in seinem „Fünfpräsidentenbericht“ vor wenigen Tagen noch so geschrieben. Ich muss das wohl als achte Lüge zu den sieben anderen, schon herausgearbeiteten, in dem Bericht hinzufügen.
P.S. Eric Bonse greift das Thema in seinem Blog Lost in EUrope auf und ergänzt:
„Noch schwerer wiegt, dass der Schuldenstreit wenig mit der EU zu tun hat. Die Rettungsfonds EFSF und ESM wurden außerhalb der EU-Verträge errichtet, die Eurogruppe ist ein informelles Gremium. Juncker und Draghi hingegen sind an EU-Recht gebunden, an nichts als EU-Recht. Ihr Amt zwingt sie, für die europäische Einigung und den Euro zu arbeiten, nicht dagegen. Wenn sie mit dem Rauswurf drohen, so wie Juncker, geraten sie in den Grenzbereich des Amtsmissbrauchs. Wenn sie ihn vollziehen, wäre dies wohl ein Fall für Europarechtler… „
