Der neoliberale Angriff auf das Ehegattensplitting

1. 05. 2019 | Wirtschaftsverbände und die FDP und viele andere in ihrem Schlepptau laufen Sturm gegen das Ehegattensplitting. Ich gehe davon aus, dass viele Kritiker sich nicht im Klaren sind, dass sie eine neoliberale Attacke auf den Familienverband im Interesse der Arbeitgeber unterstützen.

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Modern Monetary Theory: Eine Geldtheorie sorgt für Aufregung

Als US-Notenbankchef Jerome Powell vor einigen Wochen vor dem Kongress gefragt wurde, was er von dieser „Modern Monetary Theory“ (MMT) halte, die in Washington gerade Furore machte, räumte er ein, dass er noch nichts gelesen habe, was diese Theorie genauer erklärt. Er halte aber nichts davon, wusste er dennoch zu sagen. „Die Vorstellung, dass Defizite keine Rolle spielen, wenn ein Land sich in der eigenen Währung verschulden kann, ist einfach falsch“, sagte er.

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Die Ökonomenvereinigung VfS als Werbeplattform der FDP und der Arbeitgeberverbände

Der Verein für Socialpolitik (VfS) ist die wichtigste Ökonomenvereinigung im deutschsprachigen Raum. Sie hat einen Ethik-Kodex. Sie hat auch eine Vereinszeitschrift für Wirtschaftspolitik. Und diese hat (noch) einen Herausgeber, dem dieser Ethikkodex erklärtenmaßen schnuppe ist. Seit Jahren missbraucht der Politiker die Vereinszeitschrift zur Werbung für seine Partei und für wirtschaftspolitische Forderungen der Arbeitgeber.

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Der Digital-o-Mat zur EU-Wahl: Eine tolle Wahlhilfe

Digitalcourage ist mit einem tollen Dienst am Wahlvolk online gegangen, dem Digital-o-Mat. Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet. Man beantwortet dafür 10 Fragen zu Themen wie anonymes Bezahlen, Web-Tracking, Upload-Filter und Snowden.

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Ärzte rebellieren gegen Zwang zur Patienten-Cloud

Die kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein übt  massive Kritik an Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das alle Ärztinnen und Ärzte zwingt, sich an eine völlig unsichere, vernetzte Dateninfrastruktur anzuschließen und die hochsensiblen Gesundheitsdaten ihrer Patienten dort einzuspeisen.

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Bankenregulierer sind Teil des Problems, nicht der Lösung

3. 04. 2019 | Wenn man die Bankenregulierer und Notenbanker reden hört, dann könnte man glauben, die Lehren aus der großen Finanzkrise seien gezogen worden. Sie hätten vielleicht noch nicht alles Nötige umgesetzt, seien aber auf dem richtigen Weg schon weit vorangekommen. Nichts davon stimmt. Sie tun das, was schon seit Jahrhunderten nicht gegen Finanzkrisen geholfen hat.

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