Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das BVerwG deutlich, dass es entgegen den Vorinstanzen einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz ableitet.
Wider die Mär vom Humankapital
26. 03. 2019 | ,Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist in Deutschland und international ein heißes Wahlkampfthema geworden, auch im laufenden Europawahlkampf. Ökonomen und Wirtschaftsverbände empfehlen als Maßnahme gegen die Ungleichheit fast unisono, in Bildung vor allem der Benachteiligten zu investieren, um deren Humankapital zu steigern. Denn, so die Argumentation: Wenn wir in das „Humankapital“ investieren, erhöht das die Produktivität der Begünstigten und sie können höhere Einkommen erzielen. Dadurch geht dann die Ungleichheit zurück.
Mein Plädoyer für die schwarze Null
24. 3. 2019 | Der rote Finanzminister Olaf Scholz hält am Dogma der schwarzen Null fest, das er von seinem schwarzen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat. Dagegen formiert sich inzwischen so breiter Widerstand, dass es schon verdächtig wird. Womöglich ist es aus linker Perspektive erstrebenswert, das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen Normalphasen zu verteidigen.
„Schönes neues Geld“ geht nach Vietnam
iNach einem südkoreanischen und einem chinesischen hat nun auch ein vietnamesischer Verlag das Recht an der Veröffentlichung einer übersetzten Ausgabe von „Schönes neues Geld“ erworben. Ich freue mich und hoffe auf weitere globale Verbreitung. Denn es handelt sich um eine globale und bisher sehr erfolgreiche Überwachungskampagne, die darin bechrieben und angeprangert wird.
Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
10. 03. 2019 | Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können.
New York entlarvt die Lüge von der bargeldlosen „finanziellen Inklusion“
Der Stadtrat von New York berät über einen Verordnungsentwurf, der es Restaurants und anderen Geschäften bei Strafandrohung verbietet, Barzahler abzuweisen. Andere Städte und Bundesstaaten haben solche Verbote schon. Die Begründung straft die Floskeln von der finanziellen Inklusion durch Verdrängung von Bargeld Lügen: Bargeldverweigerung diskriminiert gegen ärmere, am Rande stehende und ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
Sechs Monate „balancierte Partnerschaft“ mit den USA: Zwischenbilanz einer Unterwerfungserklärung
21. 02. 2019 | Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass sie für arglose Leser nicht als solche erkennbar sind. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft.