Wer die Welt regiert – laut Weltwirtschaftsforum und Transparency International

Hören | 15. 07. 2022 | Auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der größten internationalen Konzerne, ist wieder einmal ein aufschlussreicher Text erschienen. Er benennt, ungewöhnlich offen, die wahren Regenten der Weltgeschicke. Und er macht durch die Mitautorenschaft der Chefin von Transparency International deutlich, was der wahre Character derartiger „Nichtregierungs“-Organisationen ist.

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Unionsfraktion verlangt Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

6. 07. 2022 | Am 7. Juli debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Ampel und Anträge der Union und der AfD zur Corona-Politik. Der Gesetzentwurf der Regierung liest sich recht harmlos. Pfeffer ist im Unionsantrag. Man darf gespannt sein, wer von den roten, grünen und gelben Abgeordneten etwas dagegen hat, dass die Regierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis Ende August evaluieren und auf dieser Basis bald entscheiden soll, wie es damit weitergeht.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

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