Stoltenberg: Putin schlug Verzicht auf Nato-Erweiterung gegen Verzicht auf Ukraine-Einmarsch vor

Links zu Vertragsentwürfen nachgetragen (12.9.) | | 9. 09. 2023 | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 7. September vor dem EU-Parlament, der russische Präsident Putin habe der Nato im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den die Nato unterzeichnen sollte, wonach „die Nato Verzicht auf weitere Vergrößerung verspricht. Das war, was er uns schickte. Das war eine Vorbedingung, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir nicht unterzeichnet“.

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Bayerischer Rundfunk: Im Zweifel gegen den Angeklagten Aiwanger und für den ARD-Partner Süddeutsche Zeitung

Mit Nachtrag (3.9.) | 27. 08. 2023 | Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien. Ein schlimmes Exemplar antijournalistischer Meinungsmache – und noch dazu mit nicht offengelegten Interessenkonflikten.

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OECD zeigt, dass sie Steuerflucht der Konzerne nicht bekämpft, sondern verteidigt

Aktualisierung 7. 08. | 23. 07. 2023 | Der Industrieländerclub OECD, der vorgibt, DIE Institution zu sein, die die grassierende Steuerflucht der Großkonzerne in Steuerparadiese bekämpft, hat dafür gesorgt, dass ein australisches Gesetz drastisch entschärft wurde. Es sollte in Australien tätige Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Alphabet, zwingen, offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. – Mit Aktualisierung zur bisherigen Wirkungslosigkeit der – nicht allzu ernst gemeinten – Bemühungen der OECD, die Steuerflucht einzudämmen.

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Bargeld ist für die Nachrichtenagentur Reuters rechtsextrem

5, 08. 2023 | Die „Nachrichtenagentur“ Reuters hat sich nicht entblödet, in einem englischsprachigen Beitrag über Österreich in der Überschrift (übersetzt) zu schreiben: „Österreichs Regierungschef stellt sich hinter die rechtsextreme Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern“. Die Rechtfertigung für dieses absurd-manipulative Framing ist, dass der aktuelle Vorschlag des konservativen Kanzlers Karl Nehammer einer Garantie des Rechts auf Bargeldnutzung zuvor auch schon von der rechten Partei FPÖ gekommen war. |

Tagesschau und Tagesthemen korrigieren täuschenden Penny-Beitrag

1. 08. 2023 | Tagesschau und Tagesthemen wurden dabei erwischt, dass sie eine WDR-Mitarbeiterin unter leicht verfälschtem Namen als vorgebliche Kundin in einem Penny-Markt interviewten und in werblicher Manier sagen ließen, sie finde die „Wahre-Preise“-Aktion gut. Penny verkauft zeitweise – als von der ARD kostenlos promoteten Werbegag – einige Produkte teurer, angeblich um so auf nicht berücksichtigte Zusatzkosten aufmerksam zu machen. Die Redaktion hat den Beitrag überarbeitet und sich in einer sehr knappen Mitteilung für den Bruch journalistischer Standards entschuldigt. |

Bereit für Gehirntransparenz? Unter dem Gelächter von Davos verleibt sich die Maschine den Menschen ein

30. 07. 2023 | Eine Präsentation zur technischen Überwachung menschlicher Gehirnfunktionen auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wirft ein grelles Schlaglicht auf das, woran unsere Gesellschaft krankt: an übersteigerter Technikgläubigkeit und einem Übermaß an Effizienz. Hauptsache die Maschine läuft wie geschmiert, was sie produziert ist unwichtig. Aus dieser Diagnose leite ich ab, was für ein gesellschaftliches Umsteuern nötig ist. mehr

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