News – Seite 22 – Geld und mehr

Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt

14. 05. 2024 | Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.

Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen

9. 05. 2024 | Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.|

Pandemieabkommen und IHR-Reform haben kaum Chancen auf Annahme durch die USA

7. 05. 2024 | Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Macht und Kompetenzen bekommen dürfe. Außerdem würden prozedurale Vorschriften nicht eingehalten.

Kurzbericht von der Demo für Bargeld und gegen Digitalzwang in Frankfurt

28. 04. 2024 | Am Samstagnachmittag zogen in Frankfurt am Main rund 900 Menschen vom Römer zur Europäischen Zentralbank und zurück, um gegen die Bargeldverdrängung, digitalen Euro und Digitalzwang zu protestieren. Die Stimmung war friedlich, freundlich und fröhlich. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Gebiet, darunter die Bürgerzeitung Klartext Rhein-Main. Anders als von der nur wenig größeren staatstragenden Demo gegen Rechts eine Woche vorher, gab es online bis Sonntagabend keine Medienberichte. Das Durchschnittsalter war recht hoch, U30 sehr schwach vertreten.|

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt, und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.

Der Gesellschaft für Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig

11. 04. 2024 | Im November 2022 publizierte ich hier eine drastische Warnung vor Bargeldobergrenzen und Digitalem Euro des Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI). Wenige Wochen später beschloss das Präsidium der GI, das bis dahin hochrangige Gremium mit Wirkung von Anfang 2024 zu einem ferner-liefen-Arbeitskreis herabzustufen. Das ist nun geschehen.

CSU und Linke geben die Namen und Adressen ihrer Mitglieder an die Gema weiter

10. 04. 2024 | Die CSU und die Linke haben sich gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte (Gema) verpflichtet, eine Liste der Namen und Adressen ihrer Mitglieder an die Gema zu übermitteln und aktuell zu halten. Beide Parteien haben nicht auf die Frage geantwortet, ob sie dafür die Zustimmung der Mitglieder eingeholt haben.

1 … 18 19 20 21 22 23 24 25 26 … 199