Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein Gutachten über die (Un-)Rechtmäßigkeit des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada verfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission mit dem Abkommen ihre Kompetenzen überschritten hat, und dass durch das Abkommen die Rechtssetzungsgewalt der Parlamente unzulässig beschränkt wird. Schließlich stellen sie dar, wer auf vor welchem Gericht und auf welcher
EZB hilft Deutscher Bank, Deutsche Bank hilft EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bekannt gegeben, dass Deutsche Asset & Wealth Management International, der Vermögensverwaltungsarm der Deutschen Bank, sie als eines von vier Instituten beim Ankauf von Kreditverbriefungen beraten wird. Sicher werden alle Beteiligten ihr Bestes tun, damit das Eigeninteresse des großen Vermögensverwalters und das Interesse des Beratenen auseinandergehalten werden. Leicht wird as nicht sein. Mich jedenfalls erinnert die Meldung unweigerlich an ein Vorkommnis,
Per Euro-Krise zur politischen Union
Leser und Blogger Michael Stöcker findet die Unterstellung in Never Waste a Good Crisis! starker Tobak, dass die Verantwortlichen in der Europäischen Zentralbank (EZB) gar kein Interesse an einem Ende der Euro-Krise haben. Er glaubt lieber daran, dass fehlerhafte Theorien sie leiten. Lassen wir kurz die EZB beiseite und erinnern uns an ein Interview von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im November 2011 sagte der deutsche Finanzminister der „New York Times„, sein Ziel sei die politische Union. Die bisherigen
Europas Banken: übergewichtig und labil
Alles ist gut. Europas Banken haben den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) im Großen und Ganzen gut bestanden. Aber halt: War das nicht was? Im Juni? Richtig, Da veröffentlichte der wissenschaftliche Beirat des Europäischen Systemrisikorats die Studie Is Europe Overbanked?. Die Antwort, die international führende Finanzwissenschaftler zu Papier brachten, hätte auch von Attac oder anderen Kritikern einer globalisierten Finanzwelt stammen können, Die Banken seien zu groß, zu konzentriert, zu mächtig, zu stark verschuldet und eine Belastung
Die wunderbare Welt des bigotten Herrn Weidmann
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat eine Rede vor Unternehmern gehalten. Darin gibt er den stabilitätsbewussten Notenbanker, der aufpasst, dass seine weniger stabilitätsbewussten Kollegen sich nicht allzu leicht von nichtsnutzigen, den Wähler fürchtenden Politikern drängen lassen, für diese die Kastanien aus dem Feuer zu holen und dabei die Stabilität zu gefährden. Es lohnt sich, die Rede genau zu lesen. Denn dem aufmerksamen Betrachter eröffnet sich eine wunderbare, nie gesehene
Auch DER SPIEGEL feiert in Sachen Geld den Aufstand gegen die Vernunft
So betitelt Buchautor Gero Jenner eine äußerst kritischen Analyse der These, die Banken würden Geld aus dem Nichts schaffen. Er nennt und kritisiert als Gläubige dieses „abenteuerlichen“ Gedankens unter anderem Bernd Senf und Joseph Huber. Er hätte auch Thomas Mayer, dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, nennen können. Anlass ist ein Bericht des Spiegel (2014/42; S. 81) der einigermaßen wohlwollend über die Geldreformer informiert. Jenners Missverständnisse sind typisch
Strukturreformen: Ein Wieselwort wird eingefangen
Wer sich einen Rest eigener Denkfähigkeit erhalten hat, wird sich gefragt haben oder irgendwann fragen, was denn gemeint ist, mit diesen „Strukturreformen“, die allseits gefordert werden, als eine Art Zaubermittel, damit in der Wirtschaft alles gut wird. So als wüsste jeder, was die richtige „Struktur“ und die richtige „Reform“ ist. So ist das aber nicht. Gemeint ist normalerweise der Arbeitsmarkt. An der alten Feststellung des derzeitigen IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard, dass wir die riesigen Unterschiede der