Seit letzten Sommer ist meine Klage gegen den Hessischen Rundfunk (hr) beim Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig, weil der hr mein Geld zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht annimmt. Eine Klageerwiderung des hr steht noch aus. Trotzdem hat er mir jetzt einen neuen „Festsetzungsbescheid“ mit Androhung von Zwangsvollstreckung geschickt. Ein Fehler?
Planlose Förderung von E-Autos ist nur ein Subventionsprogramm
Sigmar Gabriel will laut einem Vorabbericht der „Zeit“ mit einem Förderprogramm von zwei Milliarden Euro mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Käufer sollen demnach einen Zuschuss vom Bund erhalten. Gabriel will zudem für den schnelleren Ausbau von Ladesäulen sorgen. Was nach einem ökologisch sinnvollen Projekt aussieht, könnte ohne einen übergreifenden Plan dahinter mehr schaden als nützen. Nur die Autoindustrie wird auf jeden Fall profitieren.
Ihr Rundfunkbeitrag: sachfremd und unsozial
Am Montagabend diskutierte ich in einem gut gefüllten Hörsaal 1 der Neuen Universität in Heidelberg, wo ich so manche VWL-Grundstudiumsvorlesung hören durfte, mit Professor Paul Kirchhof und SWR-Justiziar Hermann Eicher auf der Gegenseite, und dem FDP-Politiker Hans-Joachim Otto überwiegend auf meiner Seite über den Rundfunkbeitrag. Es gab Überraschendes zu hören, nicht alles überzeugend.
Warum wir nicht alle „Flüchtlinge“ einlassen und integrieren können und dürfen (Neufassung)
Der Beitrag „Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ hat einige berechtigte Kritik auf sich gezogen. Gleichzeitig ist er der bereits viertmeist gelesene Artikel auf diesem Blog (wenn man redundante Artikel zum Bargeldexperiment nur einmal zählt). Hier deshalb eine Neufassung, die besser herausarbeitet, worum es mir geht, und Kritik, die ich als berechtigt ansehe, aufnimmt.
Diskussion zum Rundfunkbeitrag in Heidelberg
Am Montag um 19:30 Uhr habe ich auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe Heidelberg das Vergnügen, mit zweien der Väter des Rundfunkbeitrags zu diskutieren, Prof. Paul Kirchhof und SWR-Justiziar Hermann Eicher. Einladung hier. Ein kleiner inhaltlicher Spoiler.
Rechnungshof stellt sich Autobahnräubern in den Weg
Der Bundesrechnungshof hat in einem gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfassten Bericht die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel für ihren Plan einer Bundesautobahngesellschaft abgewatscht. Sie wollen privaten Finanzinvestoren auf Steuerzahlerkosten eine überdurchschnittliche Rendite garantieren. Die SPD will nun angeblich das verhindern, was ihr Parteivorsitzender als Wirtschaftsminister maßgeblich vorantreibt.
Aktualisiert: Köln als Fanal für Radikalisierung und Glaubwürdigkeitsverlust durch politische Über-Korrektheit
In der Silvesternacht wurden vor dem Hauptbahnhof in Köln und in anderen Städten Dutzende Frauen Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstahl, durch Meuten von – Berichten zufolge –ausländisch aussehenden Männern. Es dauerte Tage, bis die etablierten Medien ernsthaft berichteten. Dafür ist in den Internetmedien die Hölle los, bis hin zu Aufrufen zur Selbstbewaffnung. Und die Hetzer haben den Glaubwürdigkeitsgewinn.