Die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR und Pressechefin des Beitragsservice, Eva-Maria Michel, bittet mich in einem Brief, den Titel eines Beitrags zu ändern, in dem es hieß, sie füttere die Presse mit wilden Behauptungen. Sie erläutert, was sie mit der überraschenden Feststellung gemeint habe, man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, aber keiner sei gekommen. Die Erklärung ist jedoch widersprüchlich.
Ist die Forderung nach Pluralismus in der VWL überholt?
Arne Heise hat für die Hans-Böckler-Stiftung Funktion und konkurrierende Konzeptionen von Pluralismus analysiert und so erklärt, warum Mainstream-Vertreter und Kritiker zu so unterschiedlichen Diagnosen bezüglich der in der Ökonomik vorherrschenden Pluralität kommen. Ingo Stützle kritisiert die Pluralismus-Forderungen von Heise und kritischen Studenten als wirkungslos und skizziert seine eigene, wohldurchdachte Durchsetzungsstrategie.
Ausfall von Zahlungsverkehrsdiensten in der Schweiz gibt Vorgeschmack auf Risiken einer bargeldlosen Welt
In der Schweiz hat ein großer Abwickler des bargeldlosen Zahlungsverkehrs technische Probleme. In Restaurants und Geschäften konnten Kunden teils nicht mit EC-Karten, teils nicht mit Kreditkarten bezahlen. Die Lösung des Problems zieht sich. Man stelle sich vor, welche Schäden und Probleme ein genereller Ausfall des elektronischen Zahlungsverkehrs aufgrund eines technischen Fehlers oder aufgrund von Sabotage verursachen würde, wenn Bargeld keine nennenswerte Rolle mehr spielen würde. Ist das wirklich die schöne neue Welt, die wir uns wünschen sollten.
CETA – Poker: Entmachtung des Ministerrats durch die Kommission?
Von Wilfried Pürsten*. Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Endspiel um den Rundfunkbeitrag: Justiziarin füttert Presse mit irreführenden Aussagen
Es muss schlimm stehen um die Reputation der Rundfunkanstalten und ihres Rundfunkbeitrags, wenn man sieht, welche Mittel sie in der Presssearbeit anwenden, um das zu überdecken. Sie behaupten vor der versammelten Presse das Gegenteil dessen, was sie tun.
Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren
Die Zahl der Mahnungen, die der Beitragsservice verschicken muss, steigt weiter massiv, ebenso wie die nur noch absurd zu nennende Zahl der Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen. Der Beitragsservice muss deshalb bereits seine Vollstreckungsersuchen rationieren.
Draghis Statthalter in Athen bettelt um eine Belohnung
Yanis Stournaras, der ‚Gouverneur der Bank von Griechenland, der mit EZB-Chef Mario Draghi gemeinsam die Syriza-Regierung in die Unterwerfung zwang, bittet via Financial Times um eine kleine Belohnung für sein geschundenes Volk, damit er und die Regierung sie zum Weitermachen überreden können. Er bettelt um genau das, was er zu verhindern geholfen hat, als Finanzminister Yanis Varoufakis es forderte.