Der lange mit medialer Nichtbeachtung bedachte Vorwurf des NRW-Landesvorsitzenden der AfD hat gestimmt. Der „Welt“-Journalist Lachmann wollte die AfD PR-mäßig beraten und dabei weiter bei der „Welt“ über die AfD berichten. Nachdem die „Welt“ am Freitag noch einmal dementiert und eine Klage ihres Redakteurs bekannt gegeben hatte, hat sie ihm nun gekündigt. Die Sache hinterlässt einen mehr als schalen Nachgeschmack.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert (Teil 2): Eine Bombe in Dublin
Die Untersuchungskommission des irischen Parlaments ermittelte, dass die Regierung in Betracht gezogen hatte, Anleihegläubiger der Insolventen Banken leer ausgehen zu lassen, und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) dies unterstützte. Die Europäische Zentralbank (EZB) vereitelte jedoch, um die deutschen und französischen Banken vor Verlusten zu schützen, auf äußerst rabiate Weise jeden Versuch in diese Richtung.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands (Teil 1)
Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Irland hat in einem langen Report nachgezeichnet, mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen. Es ist ein Lehrstück.
FAZ steigt mit Verfassungswidrigkeit von Bargeldbegrenzungen eine Nummer zu hoch ein
Die Frankfurter Allgemeine kämpft verdienstvoll gegen die Abschaffung des Bargelds. Heute bietet sie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als Kronzeugen auf, der die von der Regierung geplanten Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig nennt. So hoch muss man nicht gleich zielen. Sie verletzten das Bundesbankgesetz und den EU-Vertrag. Das soll mein GEZ-Prozess beim Verwaltungsgericht Frankfurt zeigen.
Der Rundfunkbeitrag hat eine monströse Vollstreckungswelle geschaffen
Als ich jüngst mit Prof. Paul Kirchof und SWR-Justiziar Hermann Eicher über den Rundfunkbeitrag diskutierte, bestritt Letzterer vehement meine Behauptung, der Beitrag sei in der Bevölkerung verhasst. Die 900.000 Vollstreckungsersuchen 2014 seien ein Ausreißer wegen Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag. Nun wird bekannt, dass sich die Vollstreckungen in diesem Jahr nochmals verdoppelt haben.
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