Ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Bargeld annehmen zu müssen, wie es §14 Bundesbankgesetz vorschreibt, kann für Behörden und solche die sich dafür halten, lästig sein. Für Finanzämter hat der zuständige Gesetzgeber deshalb Ausnahmen definiert. Einige Verwaltungsrichter meinen, er hätte das auch für Rundfunkanstalten tun sollen. Weil er es nicht getan hat, betätigen sie sich als Über-Gesetzgeber. Ihre Manöver, diese rechtsbeugende Anmaßung zu verbergen, werden immer abenteuerlicher.
Haltet den Dieb
So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.
Von wegen unbezahlbare Renten: Produktivität schlägt Demografie
Von Patrick Schreiner.* Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat einst medienwirksam eine Horrornachricht verbreitet: Wenn man das Rentenniveau stabilisieren und gleichzeitig den Beitragssatz nicht ansteigen lassen wolle, müsse das Renteneintrittsalter angehoben werden – und zwar bis 2041 auf 73 Jahre. Allerdings blenden die Kölner aus, dass 2041 die Produktivität sehr viel höher sein wird als heute. Diese Produktivitätsgewinne machen es möglich, das Rentenniveau zu stabilisieren, ohne das Rentenalter anheben zu müssen.
Adieu DJV: Von einer Journalistengewerkschaft, die Fake-News verbreitet und heimliche Kungelrunden mit Regierenden verteidigt, fühle ich mich nicht vertreten
01. 03. 2017 | Ausgerechnet der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes, meiner Journalistengewerkschaft, schrieb auf dem DJV-Blog einen Beitrag, in dem er den russischen Auslandsender RT Deutsch falsch beschuldigte. Das Dementi von RT Deutsch bezeichnete er als Kampagne gegen den DJV und lehnte es ab, dazu Stellung zu nehmen. Erst Tage später wird die Falschnachricht stillschweigend gelöscht. Für mich bringt das ein bereits gut gefülltes Fass zum Überlaufen. Ich sage tschüss.
Videointerview zum Krieg gegen das Bargeld auf Cashkurs
Für alle, die lieber Videos schauen als lange Texte (von mir) zu lesen, gibt es nun frei zugänglich auf Cashkurs ein Interview, das Julia Jentsch vor gut zwei Wochen in der Frankfurter Börse mit mir geführt hat. Es geht um Drahtzieher und Hintergründe im weltweiten Krieg gegen das Bargeld.
Vortrag zu Zukunft des Bargelds und zum Vorschlag einer Monetative auf Video
Die Monetative hat eine Videodokumentation ihrer Jahrestagung 2016 ins Netz gestellt. Zu sehen ist unter anderem ein Vortrag von mir (61 min.) über „Die Zukunft des Bargelds“ und warum diese überhaupt in Frage steht, sowie über Vollgeld und meine (kritische) Haltung zur vorgeschlagenen Monetative als vierter Gewalt. Letzteres wird in einer Podiumsdiskussion u.a. mit Prof. Joseph Huber und Thomas Mayer noch vertieft.
Vorläufige Anwendung von CETA – EU-Kommission blamiert das Bundesverfassungsgericht
14. 02. 2017 | Wilfried Pürsten. Am 15. 2. wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Gleich anschließend wird der Ministerrat über den Beginn der vorläufigen Anwendung befinden. Endgültig in Kraft treten soll CETA, wie es heißt, erst mit Abschluss der Ratifizierungen in allen Mitgliedsstaaten. Die sogenannte“ vorläufige“ Anwendung wird eine endgültige Anwendung sein: Sie wird nur beendet werden können, wenn die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten scheitert.