2. 09. 2017 | Etwas verspätet habe ich in den Jahresbericht 2016 des „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten geschaut. Es gibt einen neuen Rekord zu vermelden: 1,46 Mio. Vollstreckungen wurden beantragt. Außerdem wurden 21 Mio. Mahn- und Erinnerungsschreiben an die tatsächlich oder vermeintlich Beitragspflichtigen geschickt. Über die Kosten dieses Wahnsinns kann man nur begründete Vermutungen anstellen. Ich will das hier versuchen.
Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor
Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.
Haben die Banken heimlich die Barüberweisung abgeschafft? Mit Nachträgen
Wenn das stimmt, was einem Leser von einer sehr großen deutschen Bank gesagt wurde, dann haben die Banken heimlich der Barüberweisung den Garaus gemacht. Wer kein Konto hat und nur bargeldlos zahlen darf, etwa den Rundfunkbeitrag, ist dann aufgeschmissen.
Offener Brief an die „kaputtgesparte Bimmelbahn“
29. 08.2017 | Liebe Bahnmanager, mir ist bewusst, dass es nicht Ihre Schuld ist, dass Herr Dobrindt und seine Vorgänger die Bahn kaputtgespart haben, mit der Folge, dass man auf einer Fahrt von Frankfurt am Main nach Lindau erleben darf, dass ein erster Zug wegen dichter Zugfolge, der zweite wegen Oberleitungsstörung, der dritte wegen „Problemen auf der Strecke“ zwischen 15 und 35 Minuten Verspätung haben. Was Sie jedoch Bahncard- und Zeitkarten-Kunden als Entschädigung anbieten, ist eine dreiste Verhöhnung und trägt sicherlich zu Ihrem schlechten Image bei.
Unsere Kinder sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor
Wir haben uns schon viel zu sehr an die misanthropische Haltung gewöhnt, nach der der Mensch dem Gedeihen der „Wirtschaft“ zu dienen habe. Aber es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die FAZ mit einem Stück zur Bildungspolitik ihren Wirtschaftsteil aufmacht und die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik in der Welt über Bildungspolitik schreibt, als hätte diese keine anderen Ziele als Bedürfnisse der Unternehmen zu errfüllen.
Ein neuer staatlich gedeckter Betrug der Autobranche – mit Nachtrag
Nachdem aufgeflogen ist, dass die Automobilbranche mit Rückendeckung sukzessiver Regierungen unterschiedlicher Couleur die Käufer bei den Abgas- und Verbrauchswerten immer dreister betrogen hat, folgt nun das staatlich gedeckt Betrugsmanöver Teil 2, die Umweltprämie.
Heinrich-Böll-Stiftung distanziert sich von Machern des grünen Antifeminismus-Prangers
Am Dienstag 7. August hat die grüne Heinrich-Böll-Stiftung eine deutliche Erklärung über die unter ihrer Oberhoheit veröffentlichten Antifeministen-Liste „Agent’In“ veröffentlicht, die weithin als Pranger kritisiert wurde. Sie liest sich zum Glück ganz anders als die Erklärung des Autorennetzwerks, das die Vomnetznahme des Machwerks am 4.8. unter der drohenden Überschrift „Wir kommen wieder!“ begründet hatte.