Polizeipräsidium Reutlingen stellt klar: Spaziergänger werden auch in Ostfildern nicht erschossen

31. 01. 2022 | Nachdem die Stadt Ostfildern mit der Androhung von unmittelbarem Zwang bis hin zu Waffengebrauch zur Durchsetzung des Spaziergangsverbots für beträchtliches Aufsehen gesorgt hatte, haben Stadt und Polizeipräsidium Reutlingen in einer gemeinsamen Presseerklärung heute klargestellt, dass das nur als Hinweis darauf zu verstehen sei, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln“ der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stehen

In der Presseerklärung vom 31. Januar heißt es:

„Die Polizei trifft bei jedem Einsatz die erforderlichen Maßnahmen nach den für den konkreten Einzelfall geltenden, spezifischen Rechtsgrundlagen unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit. – Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“

Man darf das durchaus als eine polizeiliche Ohrfeige für Oberbürgermeister und Stadtrat lesen, denn in der Allgemeinverfügung war durchaus argumentiert worden, dass die Anwendung von unmittelbarem Zwang bis hin zum Waffengebrauch in Anbetracht der Bedrohungslage durch Spaziergänger verhältnismäßig sei.

Mal sehen, ob es eine solche Klarstellung bald auch von Ulm geben wird, wo unmaskierten Menschen in der Innenstadt per Allgemeinverfügung unmittelbarer Zwang bis hin zum Waffeneinsatz angedroht wurde.

Mehr

Ulm droht unmaskierten Spaziergängern mit Waffengewalt

Schwäbische Stadt Ostfildern droht Spaziergängern mit Waffengewalt