Was die EU unter besten Arbeitsmarktpraktiken versteht – Das neue MoU für Griechenland

Im Entwurf für das neue Memorandum of Understanding für Griechenland heißt es, vergangene Arbeitsmarktreformen müssten gesichert und vertieft werden, um weiter in Richtung beste Praktiken in Europa voranzuschreiten. Ein Blick auf diese Reformen legt den fatalen Schluss nahe: die EU-Kommission will Europa zu einer Hire-and-Fire-Ökonomie nach angelsächsischem Vorbild umgestalten. Le Pen darf weiter hoffen.

Aus dem Entwurf des Memorandums of Understanding der Troika mit der griechischen Regierung:

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In den letzten Jahren wurden die griechischen Arbeitsmarktinstitutionen und das Lohnfindungssystem großen Veränderungen unterworfen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Die griechischen Autoritäten sind entschlossen, die besten Praktiken in der EU in Sachen Arbeitsmarktinstitutionen zu erreichen und konstruktiven Dialog zwischen den Sozialpartnern zu fördern.

Was also sind demnach beste Praktiken in der EU, bzw. Bewegungen in diese Richtung laut Memorandum und wie sieht aus EU-Sicht konstruktiver Dialog der Sozialpartner aus?:

• Sicherstellen, dass die Reform der Tarifverhandlungen von 2011 in Kraft bleiben, bis das ESM-Programm zu Ende ist (sehr lange), einschließlich des Außerkraftsetzens des Günstigkeitsprinzips und der Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. (Darauf wird zurückzukommen sein.)
• Fast alle Hürden vor Massenentlassungen werden geschliffen. Diese müssen nur noch mit drei Monaten Vorlauf angemeldet werden und es muss mit Arbeitnehmervertretern geredet werden. Dann „darf“ der Arbeitgeber, wenn er will, einen Sozialplan verkünden, in dem er „mögliche Maßnahmen“ zur Abmilderung der Härten für die Entlassenen skizziert. Wenn die Behörden feststellen, dass alle Informationsverpflichtungen erfüllt wurden, dürfen die Massenentlassungen auch schon vor Ende der Dreimonatsfrist stattfinden.
• Der Kündigungsschutz für Gewerkschafter ist weiter abzubauen, ebenso deren Abfindungen.
• Bevor eine Gewerkschaft überhaupt über einen Streik abstimmen darf, müssen 50 Prozent der Mitglieder dafür votieren, dass abgestimmt wird.

Tariffreiheit dauerhaft beseitigen

Was waren das für frühere Reformen, durchgesetzt mit früheren Memoranden of Understanding, in Richtung bester EU-Praktiken, die dauerhaft bewahrt werden müssen? Wir entnehmen diese einem Bericht der International Labour Office (ILO) von 2016:

• Die Löhne im öffentlichen Sektor wurden drastisch gesenkt. Damit die Löhne im privaten Sektor entsprechend sinken würden, wurden die Arbeitsmarktinstitutionen „modernisiert“, wie es im Memorandum hieß.
• Nationale Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien über Mindestlöhne für Branchen und Berufe wurden  außer Kraft gesetzt und durch ein Regierungsdekret zum Mindestlohn ersetzt.
• Massenentlassungen wurden erleichtert, Probezeiten wurden verlängert.
• Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien wurden zu Vorschlägen degradiert, indem seither für einzelne Berufe und für einzelne Unternehmen ungünstigere Bedingungen vereinbart werden können als im einschlägigen Branchentarif bzw. nationalen Tarif. Auch die tariflich vereinbarten Mindestlöhne können unterschritten werden.
• Wenn keine geeignete Gewerkschaft auf Betriebsebene vorhanden ist, um ein solches Dumping-Abkommen zu schließen, genügt es nun, wenn der Arbeitgeber durch freundliches oder nicht so freundliches Zureden hinreichend viele seiner Mitarbeiter dafür gewinnt, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Dass Entlassungen wurden gleichzeitig sehr erleichtert wurden, hilft bei diesem konstruktiven Dialog.
• Die Möglichkeit, Tarifverträge mit einem hohen Abdeckungsfaktor für allgemeinverbindlich zu erklären, wurde außer Kraft gesetzt.

All dies geschah ohne Konsultationen mit den Sozialpartnern, obwohl das im Memorandum ausdrücklich gefordert worden war. Daran störte sich bei der Troika aber niemand. Ganz im Gegenteil. Als die Sozialpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) 2012 ein Abkommen schlossen, wurde das als „oberflächlich“ zurückgewiesen, weil es keine konkreten Lohnsenkungsvereinbarungen enthielt. Stattdessen beschloss die Regierung unter Troika-Anleitung noch radikalere Maßnahmen zur Förderung des konstruktiven Dialogs zwischen den Sozialpartnern, im Sinne von Beseitigung der Tariffreiheit:

• Die maximale Laufzeit von Tarifverträgen wurde auf drei Jahre begrenzt.
• Die Nachwirkungsfrist ausgelaufener Verträge wurde auf drei Monate reduziert.
• Die Verhandlungsposition der Gewerkschaften wurde durch Änderungen der Schlichtungsregeln verschlechtert.
• Staatliche Gelder für Gewerkschaften wurden gekürzt.
• Der Mindestlohn wurde drastisch reduziert.
• Außerdem wurde ein noch niedrigeres Minimum für alle unter 25 Jahre von 511 Euro im Monat oder knapp 23 Euro am Tag eingeführt. Der allgemeine und der reduzierte Mindestlohn wurden eingefroren.

Was die Bewertung der griechischen Arbeitsmarktreformen angeht, hat die ILO gewisse Zweifel, ob es sich dabei um beste EU-Praktiken handelt. Vielmehr sieht sie den Acquis Communitaire, die grundlegenden Werte und Errungenschaften der Europäischen Union, verletzt, zu denen die Tariffreiheit und gewisse Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte gehören. Ebenso werde die Europäische Sozialcharta verletzt.

Und was hat das alles gebracht? Die Arbeitslosigkeit ist trotz Erleichterung von Massenentlassungen auf einsamen EU-Rekordhöhen. Also müssen Massenentlassungen weiter erleichtert werden. Vielleicht sinkt die Arbeitslosigkeit dann. Der Schuldenstand im Verhältnis zur immer weiter wegschrumpfenden Wirtschaft ist in völlig untragbare Höhen geschossen, trotz aller Sparbemühungen. Aber das ist ein anderes Thema.

Das Hauptthema ist: Wenn das was die EU-Kommission mit ihren Komplizen in Griechenland durchsetzt, tatsächlich beste Praktiken der EU-Arbeitsmarktpolitik sind, dann sollte sie uns das sagen und nicht in Memoranda für Griechenland verstecken. Dann wäre ich für einen EU-Austritt, bevor wir unweigerlich früher oder später von den Le Pens und Co. regiert werden. Wenn es das nicht ist, und davon gehe ich jetzt einmal aus, dann lügen die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF, die hinter den Griechenland aufgezwungenen Memoranden stehen, ganz schamlos. Warum schreiben sie stattdessen nicht ehrlich, was sie tun und meinen?:

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Die Griechen sind pleite und haben dadurch alle Rechte verwirkt. Auch wenn es sonst nichts nützt, müssen sie allein zur Abschreckung weiter entrechtet und geknechtet werden.

Dossier zu Griechenland

[9.5.2017]