Eric Bonse.* Frankreich neuer Präsident Macron will die von Brüssel und Berlin geforderten “Arbeitsmarkt-Reformen” im Eiltempo angehen – und dabei das Parlament übergehen. Auch der Inhalt der “Reform” schockiert. Auf Frankreich kommt etwas zu.
Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen Staatschefs. Er wollte den Arbeitsmarkt reformieren – und damit sein eigenes Werk fortsetzen, das er als Wirtschaftsminister nicht vollenden konnte.
Damals gingen die Gewerkschaften auf die Barrikaden, der Aufstand dauerte mehrere Monate. Diesmal versucht es Macron mit Dialog; am Dienstag hat er die Gewerkschaften in Paris empfangen. Gut so!
Doch in der Sache bleibt Macron hart: Er will das Tarifrecht aushebeln, Entlassungen erleichtern und Abfindungen kappen. Künftig sollen Betriebsvereinbarungen über Branchen-Tarifverträgen stehen.
Ein solch radikale Reform haben nicht einmal Schröder und Hartz gewagt. Mit gutem Grund: Der deutsche Erfolg beruht ja gerade auf einem zwar flexiblen, aber vor allem kollektiven Tarifrecht.
Das will Macron nun aushebeln. Dabei ist er nicht zimperlich: Weil er im Parlament (noch) keine Mehrheit hat, will er auf Verordnungen zurückgreifen; die Abgeordneten können die Novelle nicht ändern.
Eine “explosive Methode” sei das, urteilt der belgische “Soir”. Auch das Tempo, das Macron vorlegt, ist atemberaubend: Schon Ende des Jahres soll diese neoliberale Reform abgeschlossen sein.
Doch das könnte eng werden. Linken-Chef Mélenchon hat schon Widerstand angekündigt. Das Projekt sei “komplett” abzulehnen, denn es führe “in eine andere Gesellschaft”.
Frankreich steht ein heißer Sommer bevor…
Anmerkung N.H.: Anders als die deutschen, sind die großen französischen Gewerkschaften noch nicht domestiziert, zumindest nicht alle, und die Franzosen sind ein rebellsiches Volk, das regelmäßig eine große Sauerei macht, weil es den Kakao herauspustet, in den es getunkt wird, anstatt ihn zu trinken. Macron wird sich noch umkucken.
*Eric Bonse, Brüssel, betreibt den Blog Lost in EUrope, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien.
[25.5.2017]
