C. J. Hopkins lebt seit 20 Jahren in Berlin. Im letzten Jahr bekam er es mit der Staatsanwaltschaft zu tun, wegen zweier Tweets, die das Umschlagbild seines 2022 erschienenen Buches „The Rise of the New Normal Reich“ (Der Aufstieg des Neuen-Normal-Reichs) zeigten. Bei sehr genauem Hinsehen konnte man auf der dort abgebildeten Corona-Maske ein Hakenkreuz durchscheinen sehen.
Hier soll es nicht darum gehen, ob Hopkins Nazi-Vergleich angemessen oder geschmackvoll ist (er begründet es auf Substack, auf Englisch), sondern nur darum, ob er dafür vor Gericht gestellt gehört.
Der Titel des Buches machte es offenkundig, dass es sich um die Abbildung eines Nazi-Symbols handelte, um Rechtsradikalismus, oder das, was er dafür hält, zu kritisieren, nicht ihn zu verherrlichen. Dann ist das erlaubt. Trotzdem ging eine Anzeige wegen der Tweets ihren ungehinderten Weg von Hessens Cyber Competence Center, das treffender auf gut Deutsch Internet–Inkompetenzzentrum heißen sollte, über das Bundeskriminalamt und die Berliner Staatsanwaltschaft bis zum Landgericht Berlin.
Dort argumentierte die – an Weisungen des schwarz-roten Berliner Senats gebundene – Staatsanwaltschaft, dass ihr zwar klar sei, dass Hopkins ein Nazikritiker sei und kein Verherrlicher. Aber man könne nicht ausschließen, dass es Leute gebe, die die Tweets ohne nachzudenken als Nazipropaganda auffassten.
Ralf Hutter beschreibt im Online-Magazin multipolar den kafkaesken Prozess gegen den Regierungskritiker.
Die Staatsanwaltschaft erlitt im Januar eine Bauchlandung. Hopkins wurde freigesprochen. Doch sie legte Berufung ein, sodass sich der Maßnahmenkritiker noch weiter Monate mit der Justiz wird herumschlagen müssen.
Während The Atlantic und die NZZ über das Verfahren in Berlin berichteten, war es den deutschen Mainstream-Medien, soweit ich erkennen kann, keine Notiz wert. Nur alternative Medien in Deutschland berichteten.
Auch Hopkins‘ Buch ließ man auf kaltem Wege in der Versenkung verschwinden, wie multipolar berichtet. Hopkins Tweets mit dem Buchcover wurden vom früheren Twitter (nun „X“) auf den Index gesetzt. In engem zeitlichen Zusammenhang damit wurde sein Buch von Amazon.de ausgelistet. Auch die drei dominierenden Buchgroßhändler haben das Buch ausgelistet, sodass es in Deutschland nur noch auf Umwegen zu bekommen ist, z.B. über Amazon.com. Keiner will es gewesen sein, der das veranlasst hat, keiner der Auslister gibt eine Auskunft darüber, wie multipolar berichtet.
Fazit
Regierungen, Strafverfolgungsbehörden, traditionelle und soziale Medien und der Buchhandel scheinen hervorragend zusammenzuwirken, wenn es darum geht, Regierungsgegner stumm zu schalten und ihnen Ärger zu machen, eine gut geölte Zensurmaschinerie. Und die Betroffenen können fast nichts dagegen tun. Es sei denn, die alternativen Medien machen so viel Aufhebens darum, dass auf diese Weise eine genügend breite Öffentlichkeit hergestellt wird.
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